Seit Jahrzehnten warten die ansässige Wirtschaft, die Binnenschifffahrt und die regionalen Hafenbetriebe auf eine Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse zwischen Straubing und Vilshofen und damit auf die Beseitigung eines Nadelöhrs, das die Leistungsfähigkeit der transeuropäischen Wasserstraße Donau insgesamt beeinträchtigt.

Im seit langem umfänglichsten Raumordnungsverfahren in Niederbayern wurden drei Ausbauvarianten und ein variantenunabhängiges Hochwasserschutzkonzept für die Donau intensiv geprüft. Nach den Ergebnissen entspricht ausschließlich die Ausbauvariante C/C₂₈₀ mit einer Stützschwelle und einem Schleusenkanal bei Aicha den Erfordernissen der Raumordnung. Dagegen wurden die übrigen Varianten A mit flussbaulichen Maßnahmen und D₂ im Rahmen der landesplanerischen Beurteilung ausdrücklich abgelehnt.

Im Rahmen des Anhörverfahrens hatte sich die IHK für die Umsetzung der Ausbauvariante D₂ ausgesprochen, da diese das günstigste Verhältnis des erreichbaren Nutzens für die Wirtschaft zu den eingesetzten Mitteln und ein Höchstmaß an Verlässlichkeit für die Binnenschifffahrt bietet. Damit wären für die Einbindung des Schiffsverkehrs in die Transportabläufe optimale Voraussetzungen geschaffen und notwendige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region sowie für die sinnvolle Verlagerung von Verkehren auf einen umweltfreundlichen Verkehrsträger gegeben worden.

Wenngleich diese Ziele nach den objektiven Untersuchungen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens nicht in Gänze erreicht werden können, spricht sich die Wirtschaft in Niederbayern dennoch für eine umgehende Umsetzung der Ergebnisse der landesplanerische Beurteilung aus. Die Schifffahrtsbedingungen können mit der Umsetzung der Ausbauform C/C₂₈₀ zwar nicht bestmöglich, aber immerhin wesentlich verbessert werden.

Nachdem auch der Ausbau mit flussbaulichen Maßnahmen nach der Variante A nicht mit den Zielen der Raumordnung in Einklang steht, fordert die IHK mit aller Dringlichkeit:

• den Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2002 zu korrigieren, nach dem eine Finanzierung des Bauvorhabens ausschließlich unter Berücksichtigung von flussbaulichen Maßnahmen in Form der Ausbauvariante A erfolgen kann;
• umgehend das Planfeststellungsverfahren für die mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmende Ausbauform C/C₂₈₀ einzuleiten.

Die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens stellen aus Sicht der Wirtschaft einen ausgewogenen und tragfähigen Kompromiss dar, der sowohl fachliche als auch umweltrelevante Belange angemessen und abgewogen beurteilt. Damit liegt eine belastbare Entscheidungsgrundlage vor, die keinerlei Rechtfertigung für weitere Verzögerungen zulässt. Die langen Jahre der Untersuchungen, Versuche, Gutachten und Gegengutachten müssen nun endlich ihren Abschluss finden.