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Die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (nachfolgend Dienstleistungsrichtlinie) dient der Schaffung eines echten Binnenmarktes für Dienstleistungen in der Europäischen Union. Hierzu sieht die Richtlinie insbesondere die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren sowie den Abbau von Hindernissen für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen und die Gründung von Niederlassungen durch Dienstleister vor.

Nach Art. 6 der Dienstleistungsrichtlinie sollen Dienstleister, deren Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fällt, sämtliche zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Verfahren und Formalitäten sowie die Beantragung der für die Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen über eine einheitliche Stelle ("Einheitlicher Ansprechpartner") abwickeln können.

Neuer Service für nationale Dienstleister ab dem 01.07.2012

Wer kann den Einheitlicher Ansprechpartner in Anspruch nehmen? Bislang hatte der Bayerische Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners (EA) auf Dienstleister aus dem EU-/EWR-Ausland und grenzüberschreitende Sachverhalte beschränkt. Ab dem 01.07.2012 können zusätzlich auch inländische Dienstleister, deren Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, sämtliche zur Aufnahme einer Dienstleistunsgtätigkeit erforderlichen Verfahren und Förmlichkeiten sowie die Beantragung für die Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen über eine einheitliche Stelle ("Einheitlicher Ansprechpartner") abwicklen. Das Erfordernis eines grenzüberschreitenden Bezugs ist ersatzlos weggefallen.

Dienstleister aus den nachfolgenden Staaten können sich an den Einheitlichen Ansprechpartner wenden: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.

Was sind die Hauptaufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners?

  • Information des Dienstleisters über alle einschlägigen Vorschriften und erforderlichen Verfahren zur Aufnahme und Ausübung der geplanten Dienstleistungstätigkeit
  • Verfahrensunterstützung des Dienstleisters bei der Abwicklung der erforderlichen Formalitäten

Achtung: Die Inanspruchnahme des Einheitlichen Ansprechpartners als Verfahrensmittler führt nicht zu einer Veränderung der Zuständigkeiten, das heißt die Verwaltungsentscheidungen werden von der jeweils zuständigen Fachbehörde getroffen. Eine Rechtsberatung im Einzelfall kann daher durch den Einheitlichen Ansprechpartner nicht vorgenommen werden. Der Einheitliche Ansprechpartner kann jedoch in Zweifelsfällen bei den zuständigen Stellen Informationen für den Dienstleister über die gewöhnliche Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Rechtsvorschriften einholen.