Ehrlicher Austausch und klare Botschaften

Was brauchen die niederbayerischen Unternehmen in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation? Und welchen Beitrag kann die Bundespolitik dazu leisten? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Austauschs zwischen dem Bundestagsabgeordneten Hans Koller und der Geschäftsführung der IHK Niederbayern in Passau. „Mir ist es wichtig, einen kurzen Draht zur IHK und zur regionalen Wirtschaft zu haben“, betonte Koller. Er hob gemeinsame Ansätze hervor, nahm aber ebenso Forderungen und Kritik aus der Wirtschaft auf.

„In den Unternehmen herrscht Resignation, nicht zuletzt in der niederbayerischen Schlüsselbranche Industrie. Aus Sicht der Unternehmen geht zu wenig voran, sie fordern von der Bundesregierung mehr Tempo und mehr Mut zu Reformen“, verdeutlichte IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner. Vom angekündigten „Herbst der Reformen“ sei nicht viel übriggeblieben, Vertrauen in den Standort gehe verloren. Koller hob die gemeinsamen Linien zwischen Wirtschaft und Regierung hervor, verschwieg aber nicht die Probleme. Nur ein Beispiel: die immer weiter steigenden Arbeits- und Sozialkosten, die wie ein Hemmschuh für die unternehmerische Entwicklung wirken. „Zur Ehrlichkeit gehört: Mit mehr Sozialleistungen, mit höheren Lohnforderungen und gleichzeitig mit weniger Arbeit werden wir die Trendwende nicht schaffen“, sagte Koller. Auch Schreiner kritisierte, dass das Steuer- und Sozialsystem zu wenig Anreize setze, mehr zu arbeiten statt weniger. „Wir haben kein Problem mit der Zahl der Erwerbstätigen, wir haben ein Problem mit den geleisteten Stunden“, betonte der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Das Thema Bürokratieabbau machten die Gesprächspartner unter anderem am deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz fest, das aktuell überarbeitet wird. „Für einen spürbaren Abbau von Bürokratie und Belastungen greifen die geplanten Änderungen viel zu kurz“, sagte Schreiner. So soll etwa die jährliche Berichtspflicht für Unternehmen wegfallen – dass die vielfältigen Sorgfalts- und Dokumentationspflichten aber weiterhin auch auf den Mittelstand durchschlagen, der von dem Gesetz eigentlich gar nicht betroffen sein soll, gilt unverändert. Konkret ergibt sich aus den Änderungen für ein einzelnes Unternehmen eine durchschnittliche Kostenersparnis von lediglich 788 bis 854 Euro pro Jahr, wie der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Graupe vorrechnete. „Die Wirtschaft erwartet sich jedoch substanzielle Verbesserungen, um Wachstum und Innovation zu ermöglichen. Am besten wäre die komplette Abschaffung des deutschen Alleingangs und eine bürokratiearme Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie“, forderte Graupe. Dem konnte auch Koller zustimmen, der letztlich für einen gemeinsamen Einsatz von Politik, Wirtschaft und IHK appellierte, um den Wirtschaftsstandort auf Erfolgskurs zu bringen.