DIHK-Steuerinfo

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick zu den Inhalten der aktuellen Ausgabe:

Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht

• Koalition beschließt Entlastungen bei der Einkommensteuer
• BFH kippt Erstattungsweg bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
• BMF und BMJ legen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor
• Unternehmensteuern: EU-Kommission verklagt Deutschland
• EuGH bestätigt hohe Geldbuße gegen Google-Suchmaschine

Aktuelle Haushaltspolitik

• Deutlich höhere Ausgaben im Bundeshaushalt 2027 geplant
• Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität plant 2027 mit Investitionen des Bundes in Höhe von 36,6 Milliarden Euro
• Europäischer Rat diskutiert Haushalt, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit
• EU-Bericht und Reformpläne zur Verordnung über ausländische Subventionen
• ETS 2: Änderung des BEHG soll CO₂-Preis stabilisieren

Wirtschaft und Verteidigung

• DIHK-Stellungnahme zum Reservestärkungsgesetz – Neue Rahmenbedingungen für Reserve und Unternehmen
• Bundesministerium des Innern legt Verordnung zur Identifikation von KRITIS-Betreibern vor
• Schnelleres Bauen für die Streitkräfte – Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz vorgelegt

Unternehmensfinanzierung

• Update Deutschlandfonds – KfW gibt einen Zwischenstand und kündigt neue Programme an
• European Innovation Council öffnet Innovationsförderung für Dual-Use-Technologien

Wirtschaft und Verteidigung

• Kabinett beschließt verteidigungspolitische Initiativen
• EU identifiziert erste Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse (EDPCIs)
• EU einigt sich auf Defence Omnibus zur Stärkung der Verteidigung

Mittelstand

• Der Mittelstand im Reformpaket: Lichtblicke beim Bürokratieabbau, Schatten bei den Steuern
• Entlastungskabinett: Jetzt müssen die Entlastungen in den Unternehmen ankommen

Gewusst

• NATO Summit Defence Industry Forum
• Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat bei militärischer Mobilität
• „Defence Data 2025-2026“ veröffentlicht