Gesetzgebung

Neue Gesetze entstehen laufend, und viele Gesetzgebungsverfahren betreffen auch die Wirtschaft. Die IHK bringt hier die Position der regionalen Unternehmen ein.

Die IHK Niederbayern ist dabei kein Einzelkämpfer, sondern ist eingebunden in das Netzwerk der 79 IHKs bundesweit, des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) als Dachorganisation in Berlin und Brüssel. Dadurch findet die Stimme der regionalen Wirtschaft Eingang in Gesetzgebungsverfahren auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Im Zuge einer “Verbändeanhörung” kann dieser Einfluss in einem formellen Verfahren ebenso wahrgenommen werden, wie etwa durch die direkte Ansprache der beteiligten Parteien oder Abgeordneten.

Eine Übersicht zu den anstehenden Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier:

Online-Konsultation zur Bayerischen Kreislaufwirtschaftsstrategie

Mit der Bayerischen Kreislaufwirtschaftsstrategie (BayKWS) möchte die Bayerische Staatsregierung die Transformation hin zu einem kreislauforientierten Wirtschaftssystem in Bayern voranbringen. Ziel ist es, Ressourcen effizienter zu nutzen, Abfälle zu vermeiden und Wertstoffe möglichst lange im Kreis zu führen – zum Schutz von Umwelt und Klima und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern.

Kernstück der Strategie ist der Maßnahmenkatalog. Er enthält konkrete Maßnahmen aus unterschiedlichsten Akteursbereichen, die die Transformation hin zu einem kreislauforientierten Wirtschaftssystem in Bayern vorantreiben sollen. Die Koordination der Entwicklung und Umsetzung der BayKWS erfolgt durch das Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern (REZ).

Der Entwurf der Strategie sowie der Maßnahmenkatalog sind ab sofort auf der Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlicht. Das Ministerium bittet darum Anmerkungen, Ergänzungen und Vorschläge insbesondere zu weiteren konkreten Maßnahmen mit Leuchtturmcharakter für die BayKWS im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung einzubringen.

Wenn Sie eine Rückmeldung einreichen möchten, können Sie sich auf der Internetseite der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Bayerischen Kreislaufwirtschaftsstrategie mit Ihrer E-Mail-Adresse registrieren. Anschließend erhalten Sie per E-Mail einen persönlichen Link zum Onlineformular. Rückmeldungen sind bis zum 02.10.2026 möglich.

Artikelnr: 337431
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Thomas Graupe

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