„Abwälzen von Verantwortung“: Deutliche Kritik an Entlastungsprämie

Bei einer Sitzung des IHK-Gremiums im „Haus der Wirtschaft“ in Landshut standen eigentlich Fragen rund um die Stromversorgung für die regionale Wirtschaft auf der Agenda – doch zunächst rückte ein anderes Thema in den Mittelpunkt: die Pläne der Bundesregierung für eine steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“.

Dass in der aktuellen Situation Entlastungen für Mitarbeiter und Betriebe wichtig sind, sahen auch die Unternehmer im Landshuter Gremium so. Die Idee einer Prämie, die die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen sollen, lehnten sie jedoch mit harten Worten ab. Von einem „Abwälzen von Verantwortung“ auf die Betriebe war die Rede, von „einer Unverschämtheit“ und vom „Ablenken der Politik von der eigenen Unfähigkeit“.

Der Vorsitzende des Gremiums, IHK-Vizepräsident Hans Graf, fasst die Kritik aus der Wirtschaft zusammen: „In einer wirtschaftlichen Krisenlage, in der die Betriebe ohnehin unter großem Druck stehen, sollen sie jetzt eine zusätzliche Belastung schultern, die von der Politik dann als Entlastung verkauft wird. Dafür gibt es in vielen Unternehmen keine finanziellen Spielräume – und auch kein Verständnis. Schließlich treffen die hohen Sprit- und Energiepreise die Unternehmen ebenso direkt wie ihre Mitarbeiter.“ Nachhaltiger und wirkungsvoller sei hingegen, die Abgabenlast generell zu senken, damit den Mitarbeitern mehr Netto vom Brutto bleibt, hieß es im Gremium. Und noch wichtiger seien die tiefgreifenden Strukturreformen, die Wirtschaft und IHK seit Langem einfordern: um Bürokratie und Belastungen abzubauen, Arbeitskosten und Energiepreise zu senken sowie mehr Beschäftigung und Arbeit zu fördern. „Das hilft allen Beschäftigten, allen Unternehmen und damit dem Standort insgesamt“, bekräftigt Graf.

Viele Aufgaben beim Thema Strom und Energieinfrastruktur

Zum eigentlichen Thema Strom und Energieinfrastruktur kam im Gremium Markus Leczycki zu Wort, Leiter Kommunalmanagement bei der Bayernwerk Netz GmbH. Gerade im Raum Landshut werden die Energiewende und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft sichtbar, verdeutlichte Graf: etwa mit dem Bau des Konverters für die Gleichstromleitung Südostlink bei Essenbach, mit aktuellen Projekten wie einem Batteriegroßspeicher in Altheim sowie nicht zuletzt mit den vielen, zum Teil energieintensiven Industriebetrieben in der Region. Leczycki nahm dazu aus Sicht des Netzbetreibers Stellung. Auf der einen Seite wird durch E-Mobilität, weitere Elektrifizierung oder Digitalisierung und KI mehr Strom benötigt – auf der anderen Seite wird immer mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Die Herausforderung liege darin, dass der Ausbau der Netze, die notwendig sind, um beide Seiten zusammenzubringen, aufgrund vielfältiger bürokratischer Anforderungen oft länger dauert als der Bau der Einspeiseanlagen, zeigte der Bayernwerk-Vertreter.

Die Unternehmer im Gremium, deren Photovoltaik-Anlagen an sonnigen Tagen oft genug abgeschaltet werden, konnten das aus eigener Erfahrung bestätigen. „Es passiert sehr viel. Das Netz wächst, doch der Bedarf wächst noch schneller“, sagte Leczycki. Das Bayernwerk habe allein im vergangenen Jahr über 50.000 Energieerzeugungsanlagen ans Netz gebracht oder mehrere Tausend Kilometer an Stromleitungen verlegt, erneuert und verstärkt. Trotzdem: „Das Gold der Energiewende ist der Netzanschluss“, betonte Leczycki. Er warb daher für effektive und innovative Lösungen, sodass sich etwa bestehende Photovoltaik- mit neuen Windkraftanlagen den Netzanschluss teilen oder Stromspeicher netzdienlich arbeiten, um das Stromnetz zu entlasten. „Wir müssen das Energiesystem vom Kopf auf die Füße stellen“, lautete das Fazit von Leczycki.

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