„Einfach mal machen“ statt verzögern

Die Themen Bürokratieabbau und Energieversorgung standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des IHK-Gremiums Regen bei der Zwiesel Fortessa AG. Zu Gast war der Regierungspräsident von Niederbayern Rainer Haselbeck, der mit den Unternehmern über aktuelle Herausforderungen für die regionale Wirtschaft diskutierte.

Viele Mitglieder des Gremiums schilderten konkrete Beispiele für aus ihrer Sicht überbordende Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren. So wurde etwa berichtet, dass bei Bauprojekten umfangreiche Artenschutzprüfungen nötig sind – mit aufeinanderfolgenden Monitorings etwa für Haselmaus, Luchs oder Fledermäuse. Teilweise würden diese Untersuchungen nacheinander angesetzt, wodurch sich Verfahren über Jahre hinziehen können. Andere berichteten von Genehmigungsverfahren, die seit 13 Jahren laufen – und ebenfalls immer wieder hinausgezögert werden. „Die Liste ist lang und sie wird nicht kürzer. Vom versprochenen Bürokratieabbau ist bei den Unternehmen nichts zu spüren und es macht sich immer mehr Resignation bei dem Thema breit“, sagte der Gremiumsvorsitzende, IHK-Vizepräsident Franz-Xaver Birnbeck.

Aus Sicht der Wirtschaft braucht es mehr Pragmatismus. Gefordert wurden unter anderem verbindliche Fristen für Behörden, klare Vorgaben sowie eine stärkere Anerkennung von Fachgutachten. Auch ein stärkerer Servicegedanke in der Verwaltung wurde angemahnt. „Es ist inzwischen 5 nach 12. Den Unternehmen werden durch die überbordende Bürokratie Fesseln angelegt. Wir brauchen hier dringend eine Veränderung. Wir müssen Dinge auch einfach mal machen und nicht ewig diskutieren“, sagte der Hausherr der Sitzung, Prof. Dr. Andreas Buske.

Haselbeck zeigte Verständnis für die geschilderten Probleme. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Regierung von Niederbayern als staatliche Mittelbehörde viele Vorgaben lediglich ausführt. Die Grundlagen der Bürokratie würden vor allem in Gesetzen und Verordnungen geschaffen. Auch Haselbeck betonte, dass Vereinfachungen nötig seien – das sei eine wichtige Aufgabe für die politische Ebene.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Energieversorgung. Der Strombedarf wird in den kommenden Jahren deutlich steigen, daran hatten die Unternehmer keinen Zweifel. Zwar produziere Niederbayern bereits mehr Strom aus erneuerbaren Energien als in der Region verbraucht werde, erklärte Haselbeck. Allerdings fehle es an gesicherter Grundlast. Deshalb sei auch ein Ausbau der Windkraft notwendig. Windvorranggebiete seien dabei laut Haselbeck ein Instrument, um den Ausbau zu steuern und die gesetzlich vorgegebenen Flächenziele zu erreichen. Die Gremiumsmitglieder diskutierten die Windkraft-Pläne kontrovers. So wurde angemahnt, die Verträglichkeit mit touristischen Anliegen im Auge zu behalten und generell sei es nötig, zuvor an die Netzinfrastruktur zu denken. Hier gebe es noch großen Nachholbedarf.

Vor Beginn der Sitzung erhielten die Mitglieder des IHK-Gremiums Regen bei einer Werksführung Einblicke in das Unternehmen Zwiesel Fortessa, den größten Kristallglashersteller Deutschlands, der seit 1872 am Standort Zwiesel produziert und heute mehrere Marken rund um den gedeckten Tisch vereint. Prof. Dr. Andreas Buske verwies auf die positive Entwicklung des Unternehmens – trotz „aller Hürden, denen wir ausweichen müssen“. Denn neben der überbordenden Bürokratie und den hohen Energiekosten treffen Zwiesel Fortessa auch aktuelle geopolitische Entwicklungen wie Zollkonflikte, enorme Wechselkursschwankungen oder ganz aktuell die Schließung von Hotels im Mittleren Osten.