Unternehmer sind sich einig: Zu viel ist zu komplex geregelt

Den direkten Draht zu ihrem Bundestagsdirektabgeordneten Günter Baumgartner suchten die Mitglieder des IHK-Gremiums Rottal-Inn bei ihrer jüngsten Sitzung im Digitalen Gründerzentrum GREG in Pfarrkirchen. Neben bundespolitischen Dauerbrennern wie Bürokratie, Energiekosten und steigenden Sozialabgaben standen vor allem regionale Anliegen im Vordergrund – zum Beispiel der seit langer Zeit geforderte Lückenschluss der A94 bei Simbach am Inn.

Der Verkehr fließe schon heute wie auf einer Autobahn durch die Region, nur eben ohne Autobahn. „Der Lückenschluss ist enorm wichtig – für die Betriebe, für die Menschen und für den gesamten Standort Rottal-Inn“, sagte Günter Baumgartner und fand hier Zustimmung aus den Reihen der Unternehmer. Ständig laufende Gespräche mit dem Verkehrsministerium stimmten ihn optimistisch, dass die Planung Fahrt aufnimmt. Aus dem Gremium kam deutliche Unterstützung, aber auch Kritik: Der schleppende Fortschritt sei „symptomatisch für Deutschland“, hieß es aus der Runde.

Zu viel Bürokratie: Mittelstand verliert an Wettbewerbsfähigkeit

Auch beim Thema Energie zeigte sich ein Spannungsfeld: Mögliche Windkraftanlagen im Landkreis sorgen für Diskussionen – zwischen wachsendem Energiebedarf, touristischer Attraktivität und Akzeptanz vor Ort. Der Landkreis erzeugt bereits ein Vielfaches seines Eigenbedarfs an erneuerbaren Energien durch Photovoltaik, dennoch brauche es eine funktionierende Energiewende und leistungsfähige Stromtrassen, betonten die Unternehmer.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die steigende Belastung der Unternehmen durch Vorschriften und Dokumentationspflichten. Die Wortmeldungen im Gremium ließen keinen Zweifel: Für viele mittelständische Betriebe sind die Regelungen kaum mehr zu bewältigen. Große Konzerne könnten komplexe Vorgaben eher stemmen, der Mittelstand jedoch verliere an Wettbewerbsfähigkeit.

„So verlieren wir unseren Mittelstand“, fasste ein Teilnehmer zusammen. Viele Regularien seien über Jahre immer komplizierter geworden – auch durch Rechtsprechung und europäische Vorgaben. „Wir haben zu viele Bereiche zu komplex organisiert. Das lähmt die Unternehmen und schadet der gesamten Wirtschaft“, sagte die Gremiumsvorsitzende, IHK-Vizepräsidentin Michaela Baumgartner. Neben der Bürokratie wurden auch steigende Arbeitskosten und Sozialabgaben als wachsendes Risiko für die Unternehmen genannt. Die Gremiumsmitglieder betonten deshalb, dass Arbeit wieder attraktiver werden müsse – etwa durch Reformen beim Bürgergeld und sonstiger Transferleistungen.

Dringender Handlungsbedarf bei Infrastruktur, Energie, Bürokratie und den Grundlagen für Arbeit

Mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage zeigte sich das Gremium sehr besorgt. Die Investitionen verharrten auf niedrigem Niveau, die Beschäftigungszahlen seien abnehmend. „In diesem Jahrzehnt werden wir kein nennenswertes Wachstum sehen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner mit Blick auf aktuelle Wirtschaftszahlen.

Die Vorsitzende des IHK-Gremiums Rottal-Inn, Vizepräsidentin Michaela Baumgartner, zog ein klares Fazit: „Die Sitzung hat erneut gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist – bei der Infrastruktur, bei Energie und Bürokratie, aber auch bei den Grundlagen für Arbeit. Unsere Unternehmen brauchen Entlastungen und verlässliche Rahmenbedingungen.“ Mit der nötigen Planungssicherheit können die Betriebe auch wieder Investitionen tätigen und kann Wirtschaftswachstum erzielt werden.