Luft, Lärm, Immissionsschutz

Im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) mit einer CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe wie Erdgas und Diesel beschlossen.

Der Grenzausgleichsmechanismus für CO2 (carbon border adjustment mechanism, CBAM), ein Schlüsselelement des europäischen Gesetzespaketes zum Green Deal, ist von der EU beschlossen worden. Unternehmen drohen umfangreiche Berichtspflichten.

Unternehmen müssen prüfen, ob sie mit ihrem Betriebssitz beziehungsweise ihrer Betriebseinrichtung eine Anlage betreiben, die nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig beziehungsweise anzeigepflichtig ist.

Ein Unternehmen nimmt am Europäischen Emissionshandel teil, wenn es große Verbrennungsanlagen (größtenteils Energieanlagen), energieintensive Industrieanlagen oder Luftverkehr betreibt.

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge.

Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm, ist eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift in der Bundesrepublik Deutschland, die dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche dient.

In den Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz sind auch einige stoffbezogene Regelungen erlassen worden. Für Unternehmen sind vor allem die folgenden Regelungen wichtig:

Die novellierte Verordnung soll den hygienischen Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern sicherstellen.