Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten

Rechtsgrundlagen für die Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten

Seit 1991 ist die Schulung von Gefahrgutbeauftragten in Deutschland Pflicht. Seit dem 1. Juli 2001 wird die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten auch in den Europäischen Übereinkommen zur Gefahrgutbeförderung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (ADR, RID und ADN) für die Vertragsparteien und -staaten geregelt. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgt seit dem 1. September 2011 durch die Änderung der Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen ( GbV) vom 25. Februar 2011.

Bestellung von Gefahrgutbeauftragten

Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) schreibt die Bestellung und berufliche Befähigung von Gefahrgutbeauftragten für die Beförderung gefährlicher Güter vor. Ziel der Schulung der Gefahrgutbeauftragten ist es wesentlich dazu beizutragen, Unfälle die auf mangelnde Beachtung oder Unkenntnis zurückzuführen sind, zu minimieren.

Von der Gefahrgutbeauftragtenverordnung sind alle Wirtschaftszweige betroffen, die an der Beförderung gefährlicher Güter mit Straßen-, Eisenbahn- und Wasserfahrzeugen beteiligt sind. Als Beteiligte kommen unter anderem der Absender, der Beförderer, der Verpacker, der Befüller und der Entlader in Betracht. Wer genau Beteiligter ist, richtet sich nach Verantwortlichkeiten der jeweiligen Gefahrgutvorschriften für die einzelnen Verkehrsträger (siehe GGVSEB, GGVSee). Sind mehrere Gefahrgutbeauftragte bestellt, sind die Aufgaben der einzelnen Beauftragten genau gegeneinander abzugrenzen und schriftlich festzulegen.

Voraussetzungen für die Tätigkeit des Gefahrgutbeauftragten sind die Teilnahme an einer von der IHK Niederbayern anerkannten Grundschulung und eine bestandene Prüfung vor der IHK.

Die anschließende Bestellung des Gefahrgutbeauftragten durch den Unternehmer hat schriftlich zu erfolgen. Es kann auch ein externer Gefahrgutbeauftragter bestellt werden. Der Name des Gefahrgutbeauftragten ist allen Mitarbeitern des Unternehmens schriftlich bekannt zu geben. Die Bekanntgabe des Namens des Gefahrgutbeauftragten muss im Unternehmen auch dann erfolgen, wenn der Unternehmer die Funktion des Gefahrgutbeauftragten selbst wahrnimmt. Eine schriftliche Bestellung entfällt jedoch in diesem Fall.

Befreiung von der Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Unternehmen,

• denen ausschließlich Pflichten als Fahrzeugführer, Triebfahrzeugführer, Schiffsführer, Besatzung in
  der Binnenschifffahrt, Betreiber einer Annahmestelle in der Binnenschifffahrt, Empfänger, Reisender,
  Hersteller und Rekonditionierer von Verpackungen, Wiederaufarbeiter von Verpackungen und
  Großpackmitteln (IBC) und als Stelle für Inspektionen und Prüfungen von IBC zugewiesen sind,
• denen ausschließlich Pflichten als Auftraggeber des Absenders zugewiesen sind und die an der
  Beförderung gefährlicher Güter von nicht mehr als 50 Tonnen netto je Kalenderjahr beteiligt sind,
  ausgenommen radioaktive Stoffe der Klasse 7 und gefährliche Güter der Beförderungskategorie 0 nach
  Absatz 1.1.3.6.3 ADR,
• denen ausschließlich Pflichten als Entlader zugewiesen sind und die an der Beförderung gefährlicher Güter
  von nicht mehr als 50 Tonnen netto je Kalenderjahr beteiligt sind,
• deren Tätigkeit sich auf die Beförderung gefährlicher Güter erstreckt, die von den Vorschriften des ADR/
  RID/ADN/IMDG-Code freigestellt sind,
• deren Tätigkeit sich auf die Beförderung gefährlicher Güter im Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder
  Seeverkehr erstreckt, deren Mengen die in Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR festgelegten höchstzulässigen
  Mengen nicht überschreiten,
• deren Tätigkeit sich auf die Beförderung gefährlicher Güter erstreckt, die nach den Bedingungen des
  Kapitels 3.3, 3.4 und 3.5 ADR/RID/ADN/IMDG-Code freigestellt sind, und
• die gefährliche Güter von nicht mehr als 50 Tonnen netto je Kalenderjahr für den Eigenbedarf in Erfüllung
  betrieblicher Aufgaben befördern, wobei dies bei radioaktiven Stoffen nur für solche der UN-Nummern
  2908 bis 2911 gilt.

Aufgaben und Pflichten des Gefahrgutbeauftragten

Die Aufgaben und Pflichten des Gefahrgutbeauftragten ergeben sich aus § 8 Gefahrgutbeauftragtenverordnung in Verbindung mit Unterabschnitt 1.8.3.3 ADR/RID/ADN. Der Gefahrgutbeauftragte hat unter der Verantwortung der Unternehmensleitung im Wesentlichen die Aufgabe, im Rahmen der betroffenen Tätigkeit des Unternehmens oder Betriebes nach Mitteln und Wegen zu suchen und Maßnahmen zu veranlassen, die die Durchführung dieser Tätigkeiten unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen und unter optimalen Sicherheitsbestimmungen erleichtern.

Seine Aufgaben sind insbesondere:

• Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter
• Beratung des Unternehmens bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter
• Erstellung eines Jahresberichtes innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des Geschäftsjahres
• Überprüfung des Vorgehens und der Verfahren hinsichtlich der betroffenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter
• Führung schriftlicher Aufzeichnungen über seine Überwachungstätigkeit unter Angabe des Zeitpunktes, Namen der überwachten Personen sowie über die Geschäftsvorgänge sowie die Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen für fünf Jahre und Vorlage dieser bei der zuständigen Behörde (etwa Gewerbeaufsicht) auf Verlangen
• Erstellung eines Unfallberichtes für die Unternehmensleitung oder gegebenenfalls für eine örtliche Behörde bei einem Unfall, der sich während einer von dem jeweiligen Unternehmen durchgeführten Beförderung oder während des von dem Unternehmen vorgenommenen Be- und Entladens ereignet und bei dem Personen, Tiere, Sachen oder die Umwelt zu Schaden gekommen sind.

Aufgaben und Pflichten des Unternehmers gegenüber dem Gefahrgutbeauftragten

Der Unternehmer darf den Gefahrgutbeauftragten wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligen. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Gefahrgutbeauftragte

• vor seiner Bestellung im Besitz eines gültigen und auf die Tätigkeiten des Unternehmens abgestellten Schulungsnachweises ist
• alle zur Wahrnehmung seiner Tätigkeit erforderlichen sachdienlichen Auskünfte und Unterlagen erhält
• die notwendigen Mittel zur Aufgabenwahrnehmung erhält
• jederzeit seine Vorschläge und Bedenken unmittelbar der entscheidenden Stelle im Unternehmen vortragen kann
• zu vorgesehenen Vorschlägen auf Änderung oder Anträgen auf Abweichungen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter Stellung nehmen kann
• alle ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann.