Politische Arbeit für die Unternehmen

In Berlin und Brüssel setzt sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Dachorganisation der IHKs, auf höchster politischer Ebene für die Unternehmen ein. Bayernweit ist der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) aktiv für die Betriebe. Für den IHK-Bezirk Niederbayern engagiert sich die regionale Kammer.

DIHK

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov und DIHK-Bereichsleiter Rainer Kambeck (von links).

DIHK-Konferenz zu Sicherheit und Verteidigung

Wie stark Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zusammenhängen, wurde bei der Konferenz „Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Standortfaktor – Herausforderungen und Chancen für Wirtschaft und Staat“ im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin deutlich. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Bundeswehr diskutierten unter anderem über eine Neuausgestaltung des Wehrdienstes und Verteidigung als Gemeinschaftsaufgabe. DIHK-Präsident Peter Adrian brachte die gemeinsame Aufgabe klar auf den Punkt: „Sicherheit ist nicht nur militärisch, sondern gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich zu organisieren – mit einer resilienten Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung.“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stimmte Adrian zu und betonte die sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands in einer zunehmend instabilen Weltordnung: „Sicherheit war in Deutschland lange etwas Selbstverständliches und stille Voraussetzung für alles Alltägliche. Heute ist Sicherheitspolitik kein Randthema mehr.“ Eine gute Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik sei ausschlaggebend, denn: Ohne eine starke leistungsfähige Wirtschaft gebe es keine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit. Für Rainer Kambeck, Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand, spielt insbesondere die Kooperation in puncto Ausbildung eine elementare Rolle: „Wir brauchen einen deutlich flexibleren Austausch – Qualifikationen aus der Bundeswehr müssen in der Wirtschaft anerkannt werden, und umgekehrt.“

IHK-Forderung erfüllt: Einheitliche Strompreiszone bleibt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit dem „Aktionsplan Gebotszone 2025“ entschieden, an der einheitlichen deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone festzuhalten. Eine Aufteilung der Strompreiszone wird abgelehnt, da sie aus Sicht der Bundesregierung die Investitionsunsicherheit erhöhen, regionale Strompreisunterschiede verursachen und die Wirtschaftlichkeit von Erzeugungsanlagen beeinträchtigen sowie komplexe industriepolitische Folgen nach sich ziehen würde. Eine Studie der Regulierungsbehörde Acer hatte eine Aufteilung Deutschlands in fünf Gebotszonen empfohlen. Neben der Bundesregierung lehnt auch eine breite Mehrheit der beteiligten Akteure – darunter Länder, Übertragungsnetzbetreiber, Industrie, Gewerkschaften und die Energiewirtschaft – eine Aufteilung der deutsch-luxemburgischen Gebotszone ab.

Entsprechend hat sich die IHK-Organisation stets positioniert (darunter auch die Vollversammlung der IHK Niederbayern) und sich in Veranstaltungen, Positionspapieren sowie politischen Gesprächen gegen eine Aufteilung der einheitlichen deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone ausgesprochen. Als Alternative zu einer Aufteilung der Stromgebotszone spricht sich die Monopolkommission für regionale und dynamische Netzentgelte aus. Dies ist eine Position, die auch die DIHK vertritt, um mehr Wettbewerb und lokale Investitionsanreize in der Energiepolitik zu ermöglichen.

Im Gespräch: DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Starke Signale für Partnerschaft und Wiederaufbau

An einem historischen Tag, als Berlin im Zentrum der Ukraine-Friedensverhandlungen stand, fand im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin das 8. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt. Zwischen zahlreichen politischen Gesprächen unter anderem mit den US-Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff, nutzte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Gelegenheit, gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum zu besuchen.

Begrüßt von DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov machten beide in ihren Reden deutlich, wie relevant die politische und wirtschaftliche Partnerschaft beider Länder für die Zukunft Europas sei. Beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum nutzten rund 500 deutsche und ukrainische Unternehmensvertreterinnen und -vertreter die Gelegenheit, gemeinsam mit politischen Entscheidungsträgern – darunter auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – über die Zukunft der bilateralen Kooperation zu diskutieren. Im Fokus standen Themen wie Resilienz, die Rolle des privaten Sektors beim Wiederaufbau der Ukraine, die Transformation der Verteidigungsindustrie sowie Zukunftssektoren für die wirtschaftliche Entwicklung.

Entlastungspaket für den Flugverkehr

Die politischen Initiativen der DIHK sind vielfältig und inkludieren auch Themen, die in der Öffentlichkeit nicht breit diskutiert werden, nichtsdestotrotz aber Relevanz für die heimische Wirtschaft haben: So hat die Regierungskoalition Ende vergangenen Jahres auf Betreiben der IHK-Organisation ein Entlastungspaket für den Luftverkehr beschlossen. Damit wurden unter anderem die Mittel für die Flugsicherung der Gebührenkreis 2-Flughäfen, wie es beispielsweise der Flugplatz Straubing ist, gesichert. Die regionalen Flugplätze sind ein strategischer Partner für viele ortsansässige Firmen, der mittels Geschäftsflügen eine möglichst flexible und direkte Anbindung zu den Kunden ermöglicht. Darüber hinaus sind sie ein integraler Teil der multimodalen Verkehrsinfrastruktur sowie – mit Blick auf die Ambulanz- und Transplantationsflüge – der Daseinsvorsorge. Der erfolgreiche Einsatz für den Erhalt des Standortfaktors Regionalflugplatz ist damit ein Erfolg für die gesamte Region.

IHK

Erbschaftsteuer-Reform: Wirtschaft lehnt SPD-Konzept ab

Für dieses Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet – doch die politische Diskussion über das Thema ist längst im Gange. Anfang des Jahres hatte die SPD ihre Vorstellungen für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt. Die IHK Niederbayern hat sich dazu eindeutig positioniert: Bei der regionalen Wirtschaft stößt das Konzept auf Ablehnung. Warum, das verdeutlicht IHK-Vizepräsident Jürgen Greipl in einem Kommentar. Der 46-Jährige ist unter anderem Geschäftsführer der Greipl GmbH in Grafenau.

Kommentar:

„Die niederbayerische Wirtschaft ist geprägt von vielen kleinen und mittelständischen Familienunternehmen. Auch mein eigenes Unternehmen zählt dazu. Gerade diese Familienbetriebe sind verwurzelt in der Region, übernehmen hier vor Ort Verantwortung, sorgen für Wertschöpfung und stellen viele Arbeitsplätze. Und als zuverlässige Steuerzahler sichern sie die Handlungsfähigkeit des Staates.

Ausgerechnet diese Unternehmen nimmt die SPD mit ihren Plänen zur Erbschaftsteuer ins Visier. Und das in einer Lage, in der unsere Wirtschaft ohnehin schon vor großen Herausforderungen steht. Die Betriebe fordern so dringend wie nie zuvor Entlastungen und Planungssicherheit von der Politik. Das SPD-Konzept zur Erbschaftsteuer ist das genaue Gegenteil davon. Die Pläne der SPD sind weit ab von der Realität in der Wirtschaft, das zeigen zum Beispiel die Regeln zum vorgesehenen Unternehmensfreibetrag. Dabei wäre eine Reform der Erbschaftsteuer auch aus Sicht der Familienunternehmer existenziell wichtig. Die Unternehmensnachfolge entscheidet über Fortbestand oder Ende eines Betriebs. Das SPD-Konzept zur Erbschaftsteuer ignoriert das – und gefährdet damit Arbeitsplätze, Investitionen und letztlich ganze Unternehmen.“

Artikelnr: 356234