Politische Arbeit für die Unternehmen

In Berlin und Brüssel setzt sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Dachorganisation der IHKs, auf höchster politischer Ebene für die Unternehmen ein. Bayernweit ist der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) aktiv für die Betriebe. Für den IHK-Bezirk Niederbayern engagiert sich die regionale Kammer.

DIHK

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Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Robin Bormann (links) und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger diskutierten über den Prozess von Unternehmensgründungen.

Schnell und digital gründen – DIHK-Vize Robin Bormann stellt Kooperation der IHK-Organisation in Aussicht

„Gründen in 24 Stunden“ – das würde sich vermutlich die Mehrheit der Unternehmensgründerinnen und -gründer wünschen. Laut DIHK-Gründerreport kritisieren drei Viertel von ihnen komplizierte Verfahren, Mehrfachangaben und Medienbrüche.

Die Bundesländer Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen haben ein Eckpunktepapier mit eben diesem Namen – „Gründen in 24 Stunden“ – zur Diskussion vorgelegt. Das ambitionierte Ziel: Bis Ende 2026 sollen diese Eckpunkte zum Gründungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene werden. Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist und worauf es dabei ankommt, diskutierten kürzlich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach sowie der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Robin Bormann.

Laut Bormann sei es zentral, dass Gründer mit ihrem Vorhaben einen sogenannten One-Stop-Shop konsultieren könnten, der Zugang zu allen wesentlichen Services, Meldungen und Prüfungen bereithalte. Aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer komme es auf die wirtschaftliche Startfähigkeit an, betonte Bormann. Konkrete Schritte dafür seien beispielsweise die Erteilung der Steuernummer, kommunale Erlaubnisse wie etwa für Stellplätze und Außenwerbung oder die Eröffnung von Geschäftskonten. Der gesamte Prozess solle daher in einem digitalen Verfahren integriert werden – als wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer umfassenden Verwaltungsdigitalisierung. „Dabei steht und fällt der Erfolg mit der Vorhabensbeschreibung“, so der DIHK-Vize: „Hier gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

Die IHKs stünden bereit, das Vorhaben zu unterstützen, betonte Bormann abschließend: Mit 150.000 Gründungsgesprächen pro Jahr, hoheitlichen Prüfungsaufgaben und registerrelevanten Bestätigungen seien sie selbst ein zentraler One-Stop-Shop und Ansprechpartner für schnelle digitale Gründungen.

Appell an den Kanzler: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch“

DIHK-Präsident Peter Adrian hat beim IHK-Tag in Berlin eindringlich aufgezeigt, was nötig ist, um den Stillstand in der deutschen Wirtschaft zu überwinden. Als prominentester Gast hörte ihm Bundeskanzler Friedrich Merz zu. Zum IHK-Tag kamen mehr als 800 Unternehmerinnen und Unternehmer, die Spitzen der deutschen IHKs sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Haus der Deutschen Wirtschaft zusammen, dem Sitz der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Berlin. In seiner Eröffnung betonte DIHK-Präsident Adrian ihnen gegenüber: „Wenn Wirtschaften nicht einfacher wird, wie wollen wir dann noch junge Menschen davon überzeugen, ein Unternehmen zu gründen oder ein bestehendes Unternehmen zu übernehmen?“ Die Weltwirtschaft sei seit 2019 trotz aller Schwierigkeiten insgesamt rund 19 Prozent gewachsen. Im einst wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich starken Deutschland habe es im gleichen Zeitraum regelrecht ein Nullwachstum gegeben, so Adrian. „Und wir kommen auch weiterhin nicht vom Fleck.“

Der Iran-Krieg sei nicht alleinige Ursache für die Lage: „Deutschland ist in vielen Bereichen zu träge, zu langsam und zu kompliziert geworden. Investitionen wandern ab, Unternehmen entscheiden sich zunehmend für andere Standorte, weil dort schneller entschieden und pragmatischer gehandelt wird.“ Gerade in der Krise zeigten sich die Schwächen und Fehlentwicklungen besonders deutlich. „Das gilt für ausufernde Bürokratie, eine fehlgeleitete Klima- und Energiepolitik, zu hohe Arbeits- und Sozialversicherungskosten und – last but not least – überzogene Unternehmenssteuern“, verdeutlichte Adrian. Sein Fazit lautete: „Wir wollen und müssen zurück auf die Erfolgsspur. Wir brauchen einen neuen Aufbruch.“

Auch Bundeskanzler Merz machte bei seiner Rede vor den Teilnehmern des IHK-Tags 2026 die aktuellen geopolitischen und strukturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft zum Thema. Als Beispiel für die Stärkung Europas sieht der Bundeskanzler die neuen EU-Freihandelsabkommen, etwa mit den Mercosur-Staaten. Mit Blick auf das eigene Land und seine Wirtschaft versprach er, nach der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung weitere Sozialreformen auf den Weg zu bringen. Mit vielfältigen Maßnahmen stärke die Bundesregierung zudem die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, so Merz – von Energiekostenentlastungen über verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bis Bürokratieabbau.

Die IHK-Vertreter stellten gegenüber dem Kanzler nochmals klar: Die Wirtschaft verlangt mehr als nur kleine Korrekturen. „Es geht um einen wirklich grundlegenden Kurswechsel. Wir brauchen eine Politik, die Mut macht, eine Politik, die auf Vertrauen setzt statt auf Kontrolle, und eine Politik, die Unternehmerinnen und Unternehmer als Partner begreift und nicht als Problem“, bekräftigte DIHK-Präsident Adrian.

Der diesjährige IHK-Tag in Berlin stand unter dem Leitmotto: „Wie wird Wirtschaft(en) in Deutschland einfacher?“ Neben dem Bundeskanzler stellten sich weitere hochrangige Politiker der Diskussion. So betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann – sie ist auch Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand – den hohen Stellenwert der kleinen und mittleren Unternehmen für das Land. Connemann forderte Wirtschaft und Politik dazu auf, die aktuellen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, gab strategische Einblicke zu den Themen digitale Verwaltung und Bürokratieabbau. Er stellte Lösungsansätze aus dem Digitalministerium vor, darunter die Entwicklung eines speziellen KI-Agenten. Die Unternehmer appellierten an alle Politiker, dass den Ankündigungen nun endlich Taten folgen müssten, um schnelle und spürbare Entlastungen für die Betriebe zu erreichen.

„Mit Strukturreformen, Mut und Tempo zur wirtschaftlichen Trendwende“

DIHK-Präsident Peter Adrian nahm gemeinsam mit Hans Dieter Pötsch, dem Präsidenten der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK) und WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr an der Jahrespressekonferenz der DHK in Wien teil. Thema war – wie könnte es anders sein – die aktuelle wirtschaftliche Lage in Österreich, aber auch in Deutschland. Dass die Stimmung der deutschen Wirtschaft nach Jahren der Stagnation nicht gut ist, sei nicht überraschend, sagte Adrian. „Ziel muss es sein, wettbewerbsfähige Energiekosten zu sichern, Brutto-Arbeitskosten beherrschbar zu machen, die Wachstumsbremse Bürokratie endlich zu lösen und Lieferketten widerstandsfähig aufzustellen“, skizzierte der DIHK-Präsident den Weg aus der Krise.

Felbermayr verwies auf die Rolle der EU: „Der europäische Binnenmarkt bietet weiterhin ungenutzte Chancen, die durch seine Vollendung aktiviert werden können.“ Sowohl Adrian als auch Felbermayr schätzten die Auswirkungen der Irankrise als Bremse für das Wirtschaftswachstum in Österreich und Deutschland ein. Beide forderten ernsthafte Reformen. „Für eine echte Trendwende brauchen wir Unternehmen, die den Mut haben zu investieren, und einen Staat, der den Mut hat zu entlasten, zu beschleunigen und zu priorisieren“, so Adrian.

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