Politische Arbeit für die Unternehmen

Bayerns Wirtschaft im Austausch mit der Landespolitik

Die Spitzen der neun bayerischen Industrie- und Handelskammern sind für eine Sitzung der BIHK-Vollversammlung in Bayerisch-Schwaben zusammengekommen. Geleitet wurde die Sitzung in Zusmarshausen vom Präsidenten der IHK Niederbayern, Thomas Leebmann. Leebmann übernahm als dienstältester Präsident einer bayerischen IHK die Sitzungsleitung, da Klaus Josef Lutz sein Amt als BIHK-Präsident Anfang des Jahres niedergelegt hatte.

Ein zentraler Programmpunkt des Treffens war der Austausch mit dem Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. Die IHK-Vertreter machten Holetschek gegenüber deutlich, wie es um die Wirtschaft in Bayern steht – und was die Unternehmen von der Politik fordern. Die Präsidentinnen und Präsidenten sprachen dabei unter anderem über schnellere Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, den Abbau bürokratischer Belastungen, die Modernisierung der Verwaltung sowie die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme.

Holetschek betonte die Bedeutung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für Unternehmen und Mittelstand. Zugleich machten die Vertreter der bayerischen Wirtschaft deutlich, dass insbesondere die strukturellen Belastungen für die Industrie, steigende Kosten sowie fehlende Planungssicherheit den Druck auf viele Unternehmen weiter erhöhen. Leebmann bekräftigte, dass sich die bayerische Politik in Berlin, in Brüssel und auch vor Ort im Freistaat einbringen müsse, um hier konkrete Verbesserungen und wirksame Reformen zu erreichen.

Allianz für starke Berufsbildung

Am Bayerischen Tag der Ausbildung hat Arbeitsministerin Ulrike Scharf die Bedeutung der dualen Ausbildung in den Mittelpunkt gestellt und sich in Niederbayern mit Auszubildenden ausgetauscht: „Eine gute Ausbildung ist der Start in ein selbstbestimmtes Berufsleben. Bayern braucht engagierte Fachkräfte. Jeder junge Mensch, der sich für eine Ausbildung entscheidet, ist ein Gewinn: für unsere Betriebe, für unsere Regionen und für den gesamten Freistaat.“

Gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und der Kammern wie mit IHK-Vizepräsident Hans Graf aus Landshut, besuchte die Ministerin die Unternehmen Klein Kommunikationstechnik GmbH, BMW AG und MIPA SE in der Region Landshut. Vor Ort sprach sie mit Auszubildenden, Ausbildern und der Geschäftsführung über Wege zur Ausbildung, den Ausbildungsalltag und Unterstützungsangebote. Die Bayerische Staatsregierung verfolgt auch mit den Kammern das Ziel, die duale Ausbildung nachhaltig zu stärken. Dabei setzt sie auf vielfältige, ressortübergreifende Aktionen und Angebote. Ein wichtiger Baustein ist die „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“, in der die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., der Bayerische Handwerkstag, der Bayerische Industrie- und Handelskammertag und die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten. Mit der Internetplattform BOBY (BerufsOrientierungBaYern) gibt es ein bayernweit zugängliches Informationsportal, das einen umfassenden Überblick zur Berufsorientierung und zum Einstieg in Ausbildung und Beruf bietet.

Gemeinsame Lösungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit gesucht

Bei einem Austausch des Passauer Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl mit der IHK-Geschäftsführung wurden auch schwierige Punkte angesprochen, etwa die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die Wirtschaft fordert angesichts des Personalmangels sowie der veränderten Arbeitswelt eine solche Flexibilisierung. Für Kritik sorgte, dass gemäß eines ersten Gesetzesentwurfes aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium flexiblere Wochenarbeitszeiten strikt an Tarifverträge gekoppelt werden sollen. „Eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten darf nicht zu einer einseitigen Sache zum Nachteil der Arbeitnehmer avancieren. Ich bin überzeugt, dass wir auch bei dem neuen Arbeitszeitgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine gute Lösung finden werden“, so Schätzl. Dass eine Reform der Erbschaftsteuer die mittelständischen Familienunternehmen nicht noch stärker belasten darf, dass mittels Digitalisierung die Verwaltung modernisiert und Bürokratie abgebaut werden soll, dass die Industrie bei Innovation und Transformation unterstützt werden muss – bei Punkten wie diesen herrschte Einigkeit. Mit Blick auf China betonte Schätzl: „Wir müssen unser Verhältnis zu China zumindest teilweise überdenken und auf europäischer Ebene Abhängigkeiten abbauen. Ziel muss eine möglichst weitreichende wirtschaftliche und digitale Souveränität Europas sein. Insbesondere im Bereich kritischer Infrastruktur bin ich ein klarer Befürworter, auf den Einsatz chinesischer Komponenten in Gänze zu verzichten“, sagte der Abgeordnete. IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner stellte dem die Schwäche des heimischen Wirtschaftsstandorts gegenüber. „Für die Unternehmen schwindet die internationale Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Standorts. Die Frage ist: Zu welchen Kosten kann ich in Deutschland noch produzieren? Die Steuern, die steigenden Arbeitskosten, hohe Energiepreise, die Bürokratieflut – all das treibt die Kosten bei uns nach oben“, verdeutlichte Schreiner.

Viele Transporte, viele Anträge

Im Mittelpunkt eines Praxistalks bei der Laumer Bautechnik GmbH in Massing standen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Großraum- und Schwertransporte. Wie sich zeigte, stellen insbesondere die bürokratischen Hürden zahlreiche Unternehmen der Bau- und Logistikbranche vor Probleme und sind zu einem veritablen Wettbewerbsnachteil geworden. Beim Austausch, an dem unter anderem Vertreter der Firma, darunter Inhaber Richard Laumer, Bundestagsabgeordneter Günter Baumgartner (CSU), Dr. Tobias Maier von der IHK Niederbayern sowie Vertreter des Landratsamtes Rottal-Inn teilnahmen, wurde deutlich, welche Auswirkungen die Genehmigungspflichten für die Unternehmen in der Praxis haben. Etwa die Hälfte ihrer bis zu 8.000 Fuhren jährlich führt Laumer als Großraum- und Schwertransport durch. Logistikleiter Michael
Kampelsberger zeigte auf, dass und wie mehr und komplexere Genehmigungen einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verursachen. „Damit steigen die Frachtkosten und die Konkurrenzfähigkeit sinkt“, bilanzierte Richard Laumer. Die gestiegenen Frachtkosten seien auch ein Treiber der allgemeinen Baukosten. Der Genehmigungsaufwand entspringe auch einem Misstrauen den Unternehmen gegenüber. Doch bei allen Fahrten haben die Betriebe, so Richard Laumer, ein ureigenes Interesse an der korrekten und unfallfreien Durchführung der Großraum- und Schwertransporte. Als Lösungsvorschläge oder zumindest erste Schritte wurden MdB Baumgartner, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, einfachere Anträge oder flächendeckende Dauergenehmigungen mit auf den Weg nach Berlin gegeben. Ziel müsse es sein, so waren sich die Teilnehmer des Praxistalks einig, bürokratische Hürden zu reduzieren und effizientere Rahmenbedingungen für Großraum- und Schwertransporte zu schaffen.