Politische Arbeit für die Unternehmen

In Berlin und Brüssel setzt sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Dachorganisation der IHKs, auf höchster politischer Ebene für die Unternehmen ein. Bayernweit ist der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) aktiv für die Betriebe. Für den IHK-Bezirk Niederbayern engagiert sich die regionale Kammer.

DIHK

DIHK-Präsident Peter Adrian (2. von links) und DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov (vorn links) hier im Herbst 2025 im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (hinten rechts).

EULeadersRetreat: Streit um „Buy European“

In Klausur gingen die europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte Februar in Brüssel. Im Zentrum des informellen EU-Gipfels, bezeichnet als EULeadersRetreat, stand Europas Wettbewerbsfähigkeit. Denn während andere Weltregionen Tempo machen, bleibt die EU hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Ein Streitpunkt im Vorfeld des Gipfels war die Anwendung von „Buy European“-Regeln, nach denen Waren und Dienstleistungen aus der EU zu bevorzugen seien. Während die einen – unter anderem Frankreich – darin einen Weg aus der Wirtschaftskrise und eine Antwort auf „Buy American“ und ähnliche Vorstöße sehen, warnen andere – unter anderem Deutschland – vor immer weiter fortschreitendem Protektionismus. Der Sondergipfel zeigte: Eine breite Anwendung des „Buy European“-Prinzips stößt nach wie vor auf Skepsis. In bestimmten Feldern wie Verteidigung, Raumfahrt, sauberen Technologien, Quanten-KI sowie Zahlungssystemen könnte der Vorzug europäischer Waren und Dienstleistungen allerdings Anwendung finden, so Antonio Costa, der Präsident des Europäischen Rates.

Auch DIHK-Chefin Helena Melnikov warnte vor einem breiten Ansatz von „Buy European“. Für eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche könne ein solches Vorgehen erhebliche Risiken bergen: „Buy European bedeutet Hürden, die unsere Waren weniger fließen lassen. Wir mahnen da zu großer Vorsicht. In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab. Wir sind angewiesen auf offene Märkte. Alles, was das behindert, schadet uns.“ Ähnlich hatten sich Helena Melnikov und DIHK-Präsident Peter Adrian auch bei ihrem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen im Herbst geäußert.

DIHK-Präsident Peter Adrian im Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Mit dem Bundeskanzler in China

Die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach China wurde von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Mit DIHK-Präsident Peter Adrian war auch die IHK-Organisation vertreten – aus gutem Grund, schließlich ist China Deutschlands wichtigster Handelspartner. Auch für viele niederbayerische Unternehmen hat das Land erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, direkt oder indirekt. Der DIHK-Präsident sprach in einem Statement zur Reise von veränderten Rahmenbedingungen: „Während die Absatzmöglichkeiten deutscher Unternehmen im chinesischen Markt deutlich zurückgehen, nehmen die Importe aus China weiter zu.“ Gleichzeitig verwies Adrian auf die bestehenden Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen und Vorprodukten aus China. Der chinesische Markt biete deutschen Unternehmen große Chancen, diesen stünden jedoch wachsende Risiken gegenüber, etwa durch staatliche Eingriffe und ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Chinareise des Bundeskanzlers käme daher zum richtigen Zeitpunkt: „Neben den wichtigen Fragen eines Level-Playing-Fields bei Handel und Investitionen ging es um die Frage der Exportrestriktionen bei den kritischen Rohstoffen. Exportkontrollen müssen regelbasiert und transparent erfolgen. Bestehende Genehmigungs- und Kontrollprozesse müssen vereinfacht, beschleunigt und berechenbarer werden“, bekräftigte Adrian.

„Endlich mit Modernisierungsagenda vorankommen“

Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat am 26. Februar begonnen. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov hat sich hierzu wie folgt geäußert: „500 Milliarden Euro wollen Bund und Länder in die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur investieren. Dieses Geld kommt aber nur dann bei Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen an, wenn gleichzeitig die erforderlichen Beschleunigungen bei Genehmigungsverfahren beschlossen werden und danach gängige Praxis werden. Mit dem Entwurf für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat die Bundesregierung wichtige Schritte angestoßen. Jetzt ist der Bundestag am Zug, das Gesetz weiter zu verbessern.

Dafür muss die Koalition beherzt nachlegen. Es reicht nicht bei einzelnen Projekten ein bisschen schneller zu werden. Wir brauchen deutlich mehr Tempo für alle Vorhaben, die unser Land zukunftsfest machen. Vorschläge aus der Wirtschaft und den Ländern liegen auf dem Tisch.

Besonders diese drei Verbesserungen sind entscheidend: Erstens sollte die Modernisierung aller Verkehrsträger als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden. Zweitens müssen endlose Gutachtenschleifen durch klare Stichtagsregelungen beendet werden. Und drittens sollten Ersatz-Neubauten konsequent von Genehmigungs- und Prüfpflichten ausgenommen werden.

Parallel dazu müssen Bund und Länder endlich bei der Umsetzung ihrer Modernisierungsagenda vorankommen. Der DIHK-Beschleunigungsmonitor zeigt: Zwei Jahre nach Abschluss des Beschleunigungspakts ist bei der Mehrheit der beschlossenen Maßnahmen noch nicht einmal mit der Umsetzung begonnen worden. Das viel beschworene Deutschlandtempo bleibt eine Illusion.

Jetzt müssen die Weichen ohne Wenn und Aber auf Tempo gestellt werden: In nahezu jeder Region unseres Landes gibt es dringend nötige Projekte, die vorankommen müssen. Jede IHK kennt zahlreiche Engstellen und marode Brücken, die täglich Wachstum kosten. Für Unternehmen, ihre Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten macht es einen enormen Unterschied, ob Brücken, Autobahnabschnitte, Bahnstrecken oder Schleusen zehn Jahre früher oder später fertig werden. Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen und dürfen sich nicht im Klein-Klein verlieren.”  

Die Arbeitskosten müssen runter. Da sind sich (von links) Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, Bundeskanzler Friedrich Merz, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger und DIHK-Präsident Peter Adrian einig.

Münchener Spitzengespräch

„Dieses Jahr muss zum Jahr der großen Reformen werden. Die Unternehmen brauchen wieder eine verlässliche Zukunftsperspektive.“ Diesen Appell richteten DIHK-Präsident Peter Adrian sowie seine drei Amtskollegen von BDA, BDI und ZDH beim Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft an Bundeskanzler Friedrich Merz. Das Treffen auf der Handwerksmesse hat Tradition – und doch ist dieses Mal vieles neu: Es ist das erste dieser Art mit Kanzler Merz, es gab eine vertrauliche Fünfer-Runde und auch sonst mehr Brisanz denn je. Global wie im Kern unserer Wirtschaft geht es ans Eingemachte. Ein großer Kraftakt ist fällig – so der Tenor.

60 Insolvenzen pro Tag, ausbleibende Investitionen, schwindende Arbeitsplätze – der Standort Deutschland verliere rapide an Attraktivität, mahnte der DIHK-Präsident. Um diese historische Wirtschaftskrise zu überwinden, die Deutschland nach wie vor in schwerem Fahrwasser hält, sei der konstruktive Austausch zwischen Politik und Wirtschaft wichtiger denn je, betonte Adrian. Der angefangene Reformkurs müsse konsequent und mit Mut weitergehen, so Adrian:
„Herr Bundeskanzler, wir setzen dabei auf Ihre Führung.“

Der DIHK-Präsident forderte schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, wettbewerbsfähige Energiepreise und einen größeren Fokus auf das Unternehmertum: „Erlauben Sie mir noch ein Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Deutschland ist immer weniger ein Land der Unternehmer. Uns bricht die Basis unseres Wohlstandes weg. Still und leise“, verdeutlichte Adrian dem Kanzler gegenüber.

BIHK

Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des BIHK (links) und Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, trafen beim MSC Startup Hub des UnternehmerTUMs zusammen, einer neuen Plattform an der Schnittstelle von Sicherheitspolitik, Technologie und Unternehmertum.

IHK-Organisation auf der MSC

Als Mitte Februar hochkarätige Entscheidungsträger zur 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zusammenkamen, war auch die IHK-Organisation präsent, um in mehreren Veranstaltungsformaten die Perspektive der Wirtschaft einzubringen.

Gemeinsam mit der IHK für München und Oberbayern und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik organisierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Rahmen der MSC verschiedene Veranstaltungen: Der 13. Februar stand unter der Überschrift „From Fragile to Agile: Economic Resilience in an Era of Multi-Crises“. In den Räumen der Münchener IHK erörterte ein geschlossener Teilnehmerkreis (unter anderem mit DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier), wie wirtschaftliche Strukturen angesichts geopolitischer Spannungen, geoökonomischer Fragmentierung und globaler Krisen widerstandsfähig bleiben können. Beim Roundtable „Industrie im Wandel – Die Automobilindustrie an der Schnittstelle zur Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft“ ging es am 14. Februar im Café Luitpold um zentrale Zukunftsfragen an der Schnittstelle von Automobilindustrie sowie Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. An der Debatte beteiligte sich auch Nicole Renvert,
DIHK-Bereichsleiterin Internationale Märkte. Am 14. Februar diskutierten Experten aus Politik und Wirtschaft in der Passage „Fünf Höfe München“ über „Trade Partnerships in a Multipolar World“. Im Zentrum stand die Frage, wie Deutschland und die EU neue Handelspartnerschaften schließen können, um Wohlstand zu erhalten und neues Wachstum zu ermöglichen. Mit dabei war Melanie Vogelbach, DIHK-Bereichsleiterin Internationale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaftsrecht.

Artikelnr: 356234