Politische Arbeit für die Unternehmen

Im kritischen Dialog mit der Politik: DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov mit Lars Klingbeil.

In Berlin machen DIHK-Präsident Peter Adrian und DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov deutlich, wo Deutschland wirtschaftlich den Anschluss zu verlieren droht: hohe Energiepreise, marode Infrastruktur und eine lähmende Bürokratie setzen Unternehmen massiv unter Druck. Die DIHK benennt diese Probleme klar und fordert einen konsequenten Reformkurs, damit der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird. Wie groß die Belastungen für die Wirtschaft bereits sind, war zentrales Thema der DIHK-Vollversammlung. Gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder schilderten die Präsidentinnen und Präsidenten der 79 IHKs eindringlich die Lage in ihren Regionen und Betrieben. Im Austausch mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte DIHK-Präsident Adrian: „Es besteht große Einigkeit, dass nur ein starkes Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft den Standort voranbringen kann.“

Ministerpräsident Markus Söder und mehrere Minister trafen sich mit Vertretern der bayerischen IHKs.

Ministerpräsident Markus Söder lud im Dezember die Spitzen der bayerischen IHKs in die Staatskanzlei ein. Söder skizzierte eingangs die schwierige Lage der Wirtschaft, die Folgen der Zölle für Bayerns Maschinenbau, Chemie und Autoindustrie. Zudem habe China einen für unseren Wohlstand dramatischen Rollenwechsel vollzogen. China begnüge sich nicht mehr damit, bayerische Autos und Maschinen zu importieren – es attackiere inzwischen den deutschen Markt mit eigenen Produkten. Söder warnte, Bayerns Exportmodell sei ernsthaft bedroht.

Mit Einführung des Industriestrompreises und Senkung der Netzentgelte habe man die Weichen richtig gestellt. Allerdings müsse man auch noch für die kleineren und mittleren Unternehmen bei der Stromsteuer nachbessern. Im Zuge des Sondervermögens wolle man mit einer Abschwächung des Verbandsklagerechts für mehr Tempo sorgen. Das Bauen müsse schneller werden. Als größte Hürde der Entbürokratisierung erweise sich Brüssel.

BIHK-Präsident Prof. Klaus Josef Lutz berichtete, nicht nur die Auftragslage, auch die Stimmung der Unternehmer sei schlecht. Der Frustpegel über die Politik sei alarmierend gestiegen. Und Brüssel pumpe weiter Bürokratie ins System.

Fasst man die Tischabfrage der IHK-Präsidenten zusammen, plagen Bayerns Wirtschaft derzeit drei große Sorgen: die Krise der Autoindustrie, Bürokratie und steigende Kosten. Thomas Leebmann, Präsident der IHK Niederbayern, unterstrich Söders Forderung nach einer Korrektur zum Verbrenner-Aus und nach mehr Technologieoffenheit. Das starre Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 müsse gelockert werden. Was die Wirtschaft zudem brauche, sei mehr politische Verlässlichkeit. Als Beispiel nannte Leebmann das Hin und Her um die Förderung der E-Mobilität. „Kein Privatkunde kauft momentan ein E-Auto. Alle warten ab, bis klar ist, was und wie viel gefördert wird“. Zudem beklagte der niederbayerische IHK-Präsident die viel zu langen Genehmigungsverfahren. Der Ausbau der A94 ziehe sich seit Jahrzehnten hin, auch die Planfeststellung für das Pumpspeicherkraftwerk Riedl habe 13 Jahre gebraucht. So sei der Standort nicht mehr wettbewerbsfähig.

Reinhold Braun, Präsident der IHK Schwaben, bedankte sich für Söders Engagement für den Mittelstand in Berlin. Diese Unterstützung sei dringend nötig. „Die Kosten für Arbeit und Energie steigen, die Auftragslage ist katastrophal“, stellte Braun fest. Derzeit sei es für sein Unternehmen billiger, aus den USA zu importieren, als hier in Bayern zu produzieren. „Wir sind international nicht mehr konkurrenzfähig“, sagte Braun. Seine Forderung nach einem „Masterplan für die Wirtschaft“ wollte Söder so nicht stehen lassen. „Der Plan ist da. Das steht alles im Koalitionsvertrag“, machte Söder klar. Nur in einem Punkt gab er Braun recht – die Umsetzung könnte schneller sein. Vor den Spitzen der IHKs warb Söder um Verständnis. Politik funktioniere anders als die Wirtschaft, in der meist nur einer etwas zu entscheiden habe.

Ein zentrales wirtschaftspolitische Ziel sei laut Söder, die US-Zölle wieder zu senken. Zudem müsse man der bayerischen Autoindustrie Zeit für die Transformation verschaffen. Söder erklärte, ohne Bayerns Investitionen in Forschung und Hightech-Agenda wäre der Stellenabbau in dieser Schlüsselbranche schon viel dramatischer ausgefallen. Am Gespräch nahmen auch Sozialministerin Ulrike Scharf, Finanzminister Albert Füracker und Staatskanzleichef Florian Herrmann teil.

BIHK sieht nach Erleichterungen beim EU-Lieferkettengesetz eine Bewährungsprobe für den Bund

Nach den Erleichterungen beim europäischen Lieferkettengesetz fordert die bayerische Wirtschaft von der Bundespolitik, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort auszusetzen. „Die Brüsseler Einigung, dass die Regelungen zur Überprüfung der Lieferkette nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten sollen, ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Erleichterung bringt den bayerischen Firmen aber nichts, solange das strengere deutsche Lieferkettengesetz weiter gilt“, erklärt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). „Jetzt kann die Bundesregierung beweisen, ob sie es mit dem Bürokratieabbau im Land ernst meint“, so Gößl. „Union und SPD müssen das nationale Lieferkettengesetz sofort aussetzen und die Vorgaben der europäischen Richtlinie eins zu eins umsetzen. Tun sie das nicht, ist keinem Unternehmen in Bayern geholfen und die gesamte Einigung auf europäischer Ebene verpufft. Die Folge wären ein weiterer Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern und ein weiteres Verlagern von Produktion in andere EU-Staaten oder in Drittstaaten.“ Der BIHK fordert zudem, dass gesetzliche Pflichten dort erfüllt werden, wo sie anfallen – bei den großen Unternehmen – und nicht faktisch auf kleinere Betriebe abgewälzt werden. „Unsere Wirtschaft steht geschlossen hinter der Nachhaltigkeit und dem Schutz der Menschenrechte, zwei zentralen Werten der sozialen Marktwirtschaft“, betont der BIHK-Chef. „Aber die Bürokratie der vergangenen Jahre schwächt gerade das Engagement der Unternehmen in diesen Bereichen. Anstatt alle Unternehmen hierzulande mit praxisfernen, teils unerfüllbaren Regularien auszubremsen, sollte sich die Politik darauf konzentrieren, gemeinsam mit den Entwicklungs- und Schwellenländern an besseren Bedingungen vor Ort zu arbeiten. Wer meint, diese Ziele allein vom Schreibtisch in Europa aus erreichen zu können, irrt.“ Das Landesamt für Statistik rechnet damit, dass zukünftig nur noch rund 30 Unternehmen in Bayern direkt von der neuen europäischen Regelung betroffen wären. Vom deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sind aktuell geschätzt 1.000 Unternehmen im Freistaat direkt betroffen.

© IHK Niederbayern MdB Hans Koller (Mitte) traf sich mit der IHK-Geschäftsführung.

Was brauchen die niederbayerischen Unternehmen und welchen Beitrag kann die Bundespolitik dazu leisten? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Austauschs zwischen dem Bundestagsabgeordneten Hans Koller und der Geschäftsführung der IHK Niederbayern in Passau. „Mir ist es wichtig, einen kurzen Draht zur IHK und zur regionalen Wirtschaft zu haben“, betonte Koller. „Aus Sicht der Betriebe geht zu wenig voran, sie fordern von der Bundesregierung mehr Tempo und mehr Mut zu Reformen“, verdeutlichte IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner. Koller hob die gemeinsamen Linien zwischen Wirtschaft und Regierung hervor, verschwieg aber nicht die Probleme. Er appellierte für einen gemeinsamen Einsatz von Politik, Wirtschaft und IHK für die Region.