Aktuelle Entwicklung: Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gewinnt an Bedeutung

Die deutsche und europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) befindet sich im Aufbruchmodus. Hatte die Bedeutung der Verteidigungspolitik in der öffentlichen Wahrnehmung in der Vergangenheit eher abgenommen, gewinnt die Thematik seit der „Zeitenwende“ und den nur zur Verfügung gestellten Finanzmitteln zusehends an Dynamik.

Wenn der Staat verstärkt in Sicherheit und Verteidigung investiert, eröffnet das auch Möglichkeiten für die regionalen Betriebe. Sie bieten Kapazitäten und Technik, hervorragend ausgebildete Fachkräfte und großes Know-how. Ein direkter Bezug ergibt sich bereits aus der starken Ausrichtung des Wirtschaftsraums Niederbayern auf die Industrie mit einem Schwerpunkt in Automobil-, Metall- und Elektroindustrie sowie Maschinen- und Anlagenbau. Unternehmen dieser Branchen können ihre Kompetenzen und Technologien aus dem zivilen Bereich auch in den militärischen Bereich einbringen. Produktions- und Zulieferbetriebe aus der Industrie können ebenso etwas beitragen wie unternehmensnahe Dienstleister etwa aus Planung und Entwicklung. In Niederbayern sind aber beispielsweise auch Betriebe aus Branchen wie Informations- und Kommunikationstechnologie oder IT-Sicherheit ansässig – solche Bereiche werden für Rüstung und Verteidigung immer wichtiger.

Aus der IHK-Beratungspraxis ist bekannt, dass es in Niederbayern einzelne Unternehmen gibt, die bereits länger – auch – für den militärischen Bereich tätig sind. Andere haben erst vor Kurzem den Einstieg gesucht, wieder andere orientieren sich erst und prüfen, was sie anbieten und leisten können. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen wie politischen Situation ist es nur folgerichtig, dass sich Unternehmen stärker auf Rüstung und Verteidigung ausrichten. Daraus ergeben sich neue Geschäfts- und Beschäftigungschancen in unserer Region und von den neu entstehenden Innovationen, Produkten und Technologien kann die zivile Nutzung ebenso profitieren. Klar ist aber auch: Selbst wenn der Staat deutlich mehr in Verteidigung investiert, wird das nicht das Volumen und die Bedeutung der Automobilindustrie im Wirtschaftsraum Niederbayern erreichen. Ein Anziehen der Rüstungsindustrie kann die Rückgänge in der niederbayerischen Automobilindustrie nicht ausgleichen.

Eine etablierte Rüstungsindustrie ist in Niederbayern nicht gegeben. Interessierten Betrieben aus der Region fällt es daher schwer, in Kontakt mit den Originalherstellern oder den Entscheidern in der Beschaffung zu kommen. Es ist daher eine Aufgabe auch für die IHK, hier Kontakte herzustellen und ein Netzwerk zu knüpfen. Um die gegebenen Potenziale für die Wirtschaft durch Rüstung und Verteidigung zu heben und die neuen Finanzmittel auch zu nutzen, sind zudem dringende Reformen nötig. Rüstungsproduktion in Deutschland wirkt noch immer wie planwirtschaftlich organisiert. Aus unternehmerischer Sicht muss beispielsweise die Vorgabe entfallen, dass Rüstungsgüter nicht "auf Vorrat", sondern nur nach konkretem Auftrag produziert werden dürfen. Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter zu erhalten ist äußerst aufwändig und dauert sehr lange. Die strikten Rahmenbedingungen etwa mit Blick auf Zertifizierungen oder Sicherheitsvorgaben verkomplizieren den Einstieg in diese Geschäftsbereiche. Und auch bei der Finanzierung werden Unternehmen im Bereich Rüstung und Verteidigung Steine in den Weg gelegt, etwa wenn es um Nachhaltigkeitskriterien in der Kreditvergabe geht.

Notwendig ist also vor allem ein Abbau der Bürokratie, die im Rüstungsbereich eine enorme Belastung darstellt. Geld allein reicht nicht aus: Förder- und Investitionsprogramme müssen übersichtlicher werden, Auftrags- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt sowie Vorgaben und Regelungen vereinfacht werden. Es ist eine Stärke gerade der mittelständisch geprägten niederbayerischen Industrie, schnell und flexibel zu agieren, dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen.