Bayerisches Ladenschlussgesetz: „Flexibilisierung ist überfällig“

© IHK Niederbayern Treffen des IHK-Handelsausschuss in Passau mit der Vorsitzenden Petra Steinberger (vorne Mitte) und IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner (rechts; Foto: IHK)

Die Wirtschaft in Niederbayern blickt nach langen Krisenjahren zumindest etwas zuversichtlicher in die Zukunft – doch der niederbayerische Handel kann diesem Trend nicht folgen, die Branche verharrt im Stimmungstief. Speziell der stationäre Einzelhandel gerät zunehmend in Schieflage. Dieses Bild vermittelte Mitte Mai die Sitzung des IHK-Fachausschusses Handel in Passau unter Leitung der Vorsitzenden Petra Steinberger (DICTUM GmbH, Plattling). In den Rückmeldungen der Betriebe war die Rede von hohen Kosten etwa für Personal und Marketing, aber auch für die Bewältigung des täglichen Bürokratieaufwands. „Aus jedem einzelnen Unternehmen im Ausschuss, egal aus welcher Teilbranche, kam deutliche Kritik an der hohen Bürokratiebelastung. Das kostet die Betriebe Zeit, Energie und Geld. Hier muss eine neue Bundesregierung endlich für spürbare Entlastungen sorgen“, forderte die Ausschussvorsitzende Steinberger. Die im Online-Handel aktiven Betriebe kritisierten die ungleichen Wettbewerbsbedingungen, wenn sich niederbayerische Qualitätshändler gegen die Billig-Konkurrenz aus chinesischen Online-Shops durchsetzen müssen. Händler mit Geschäften vor Ort berichteten von einem merklichen Rückgang der Kundenfrequenz in den Innenstädten und Ortszentren der Region.

Grundsätzlich positiv nahm der Handelsausschuss das kommende bayerische Ladenschlussgesetz auf, das den Händlern künftig mehr Öffnungsmöglichkeiten einräumen soll, etwa durch Einkaufsnächte oder mehr verkaufsoffene Sonntage. Damit entspricht die Staatsregierung langjährigen Forderungen der IHK. „Eine Flexibilisierung ist angesichts der steigenden Herausforderungen gerade für den stationären Handel überfällig“, bekräftigte Steinberger. Kritische Stimmen wurden im Ausschuss hingegen laut zu den geplanten Regelungen für „personallose Kleinstsupermärkte“, die – mit beschränkter Verkaufsfläche – rund um die Uhr sowie an Feiertagen öffnen könnten. So sei etwa sehr fraglich, wie sich die Anforderungen an Lebensmittelsicherheit und Hygiene ohne entsprechendes Fachpersonal vor Ort einhalten lassen.