Neues bayerisches Ladenschlussgesetz - gut und letztlich überfällig

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„Der niederbayerische Einzelhandel steht vor handfesten Problemen: Bürokratiebelastung, Arbeitskräftemangel, hohe Kosten, Konsumzurückhaltung. Dass das erste bayerische Ladenschlussgesetz den Handelsbetrieben mehr Öffnungsmöglichkeiten einräumt, etwa durch Einkaufsnächte oder mehr verkaufsoffene Sonntage, ist gut und letztlich überfällig. Die IHK fordert seit Langem eine Flexibilisierung der Öffnungszeit, die über das nun vorliegende Gesetz noch hinausgeht: Bereits 2017 hatte die Vollversammlung der IHK Niederbayern dazu ein handelspolitisches Positionspapier verabschiedet.

Kritische Stimmen gab es in unserem IHK-Fachausschuss Handel hingegen zu einigen Detailregeln für die personallosen Kleinstsupermärkte. Solche Märkte können mit Inkrafttreten des Gesetzes im August dann rund um die Uhr sowie an Feiertagen öffnen – wenn auch mit begrenzter Verkaufsfläche. Diese Begrenzung sollte auch so bestehen bleiben. Die Unternehmer im Ausschuss fragen sich allerdings, wie die Anforderungen an Lebensmittelsicherheit und Hygiene ohne entsprechendes Fachpersonal vor Ort eingehalten werden können.

Die mit dem Ladenschlussgesetz verbundenen Schritte zum Bürokratieabbau schließlich greifen definitiv zu kurz: Gerade im Einzelhandel nehmen Vorschriften und Dokumentationspflichten überhand. Das hält die Betriebe in einer schwierigen Lage zusätzlich auf und kostet sie Zeit und Geld. Die Bürokratie verschärft zudem unfaire Wettbewerbsbedingungen, denn gegenüber der Billigkonkurrenz aus dem chinesischen Online-Handel lassen sich die deutschen Regeln offensichtlich nicht wirksam durchsetzen. Spürbare Entlastungen für die Branche sowie für die Wirtschaft insgesamt müssen aber vor allem von Bundes- und EU-Ebene kommen.“

Alexander Schreiner, Hauptgeschäftsführer IHK Niederbayern