24.09.2025
Streichliste des Bundesverkehrsministeriums sorgt in Wirtschaft für Unverständnis und Entsetzen
Neu- und Ausbauprojekte bei Straßen und Autobahnen stehen in Frage – Statement von IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner zur "Streichliste" des Bundesverkehrsministeriums.
„Die bekannt gewordene Streichliste sorgt in der niederbayerischen Wirtschaft für Entsetzen. Der IHK-Bezirk Niederbayern ist besonders betroffen: A3, A92, A94 – auf allen wichtigen Autobahnen im Bezirk stehen dringend benötigte Bauprojekte plötzlich in Frage. Hinzu kommen der ebenso wichtige, weitere Ausbau der B15 neu sowie mehrere Ortsumfahrungen, die jetzt offenbar in weite Ferne rücken.
Werden diese Pläne zur Realität, wird unser Wirtschaftsraum bei der Verkehrsinfrastruktur abgehängt. Die Strecken, um die es geht, sind nicht nur heillos überlastet. Viele haben ihre Lebensdauer längst überschritten und sind entsprechend marode. Private Pkw-Fahrer oder auch Berufspendler spüren das durch Stress im dichten Verkehr, Verzögerungen, Staus oder Tempobeschränkungen. Für die Wirtschaft sind die Folgen gravierender: Die ansässigen Betriebe verlieren sehr viel Zeit und Geld, der Wirtschaftsstandort wird belastet und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschwächt.
Eben erst hat die Bundesregierung ein Milliarden-Paket für die Infrastruktur auf den Weg gebracht, verbunden mit einer beispiellosen Rekordverschuldung. Aus Sicht der Wirtschaft sind das enorme Belastungen für die Zukunft, die aber notwendig sind, denn eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist für die Betriebe überlebenswichtig. Wenn jetzt schon wieder das Geld für Ausbau und Sanierung von Straßen und Schienenstrecken ausgeht, dann sind diese Milliardensummen offensichtlich falsch investiert. Damit verspielt eine fehlgeleitete Politik die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts. Dieser Fehler muss in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2026 korrigiert werden!“
Alexander Schreiner, Hauptgeschäftsführer IHK Niederbayern