„Wo bleibt die Wirtschaftswende?“: Protestbrief der bayerischen IHKs

Es sind Formulierungen, die an Deutlichkeit nichts vermissen lassen – in einem gemeinsamen Protestbrief haben sich alle neun bayerischen Industrie- und Handelskammern an Ministerpräsident Söder sowie die bayerischen Bundestagsabgeordneten aus Union und SPD gewandt. „Wo bleibt die Wirtschaftswende?“ fragen die IHKs in dem Brief. Sie schreiben über verlorengegangenes Vertrauen in die Politik und die Enttäuschung der Wirtschaft über nicht eingelöste Versprechen. Gleichzeitig verlangen die Wirtschaftsvertreter schnelle und konsequente Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Energiekosten.

Für die IHK Niederbayern hat Präsident Thomas Leebmann den Brief unterschrieben. Er verdeutlicht, wie groß die Kritik der Unternehmen an der aktuellen Wirtschaftspolitik ist: „Bei der Bundestagswahl haben sich die Wähler für einen Politikwechsel entschieden. Auch die Unternehmen haben nichts weniger eingefordert als eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik, mit einem klaren Fokus auf Wachstum. Genau das hat die Regierung versprochen und sich im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet. Umgesetzt wurde davon aber bisher viel zu wenig.“ Leebmann nennt konkrete Beispiele, die auch in dem Protestbrief aufgelistet werden: Das gebrochene Versprechen der Stromsteuersenkung für alle, die eine wichtige Maßnahme nicht nur für energieintensive Betriebe gewesen wäre. Der milliardenschwere Schuldenaufbau, der nun aber nicht effektiv für den dringend notwendigen Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur genutzt wird. Der nicht spürbare Abbau der Bürokratie, während umgekehrt neue Belastungen geschaffen werden, beispielsweise mit dem Bundestariftreuegesetz. Oder der fehlende Mut zu strukturellen Reformen des Sozialsystems, um die immer weiter steigenden Lohnnebenkosten in den Griff zu bekommen.

„Wir befinden uns in einer gefährlichen Entwicklung. Ein Blick auf wenige Fakten genügt: Wachstum findet nicht statt, die Arbeitszeit geht zurück, das Einzige was steigt sind die Kosten. Dieser Weg führt nicht aus der Krise heraus, sondern noch weiter hinein. Die Unternehmen, die Menschen und das ganze Land brauchen eine starke Wirtschaft. Dafür sind endlich tiefgreifende Veränderungen notwendig, die auch Einschnitte mit sich bringen werden. Diesen Mut, diese Ehrlichkeit und diesen Willen fordern wir von der Politik ein, im Interesse der Unternehmen hier vor Ort, in unserer Region“, bekräftigt IHK-Präsident Leebmann.

Protestbrief der bayerischen IHKs