Gesetzgebung

Hand hält Paragraphen Symbol in die Sonne am Himmel
© © Robert Kneschke

Neue Gesetze entstehen laufend, und viele Gesetzgebungsverfahren betreffen auch die Wirtschaft. Die IHK bringt hier die Position der regionalen Unternehmen ein.

Die IHK Niederbayern ist dabei kein Einzelkämpfer, sondern ist eingebunden in das Netzwerk der 79 IHKs bundesweit, des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) als Dachorganisation in Berlin und Brüssel. Dadurch findet die Stimme der regionalen Wirtschaft Eingang in Gesetzgebungsverfahren auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Im Zuge einer “Verbändeanhörung” kann dieser Einfluss in einem formellen Verfahren ebenso wahrgenommen werden, wie etwa durch die direkte Ansprache der beteiligten Parteien oder Abgeordneten.

Eine Übersicht zu den anstehenden Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier:

EU-Kommission konsultiert bis 15. Juli zur neuen Bioökonomie-Strategie

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Bioökonomie-Strategie gestartet. Diese Strategie, die erstmals 2012 eingeführt und 2018 aktualisiert wurde, soll nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern, indem sie biologische Ressourcen effizient nutzt.

Ziel der Konsultation ist es, Meinungen von Bürgern, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und anderen Interessengruppen zu sammeln, um die Strategie an aktuelle Herausforderungen wie den Klimawandel und den Erhalt der Biodiversität anzupassen.

Die Bioökonomie – verstanden als Biomasseproduktion, Biomasseumwandlung in Lebensmittel, biobasierte Materialien und Produkte sowie Bioenergie – erwirtschaftete 2021 eine Wertschöpfung von 728 Milliarden Euro und beschäftigte 17,2 Millionen Menschen in der EU, was 5 % des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht. Die EU-Kommission sieht ein Wachstumspotenzial in einer regenerativen Bioökonomie, die zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beiträgt, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter reduziert und die ländlichen Gebiete fördert.

Interessierte können bis zum 15. Juli 2025 an der Konsultation teilnehmen. Die Ergebnisse sollen in die Neugestaltung der Strategie einfließen, die voraussichtlich 2026 vorgestellt wird. Laut EU-Kommission soll die neue Bioökonomie-Strategie eine kreislauforientierte und nachhaltigere Produktion und Nutzung biologischer Ressourcen für Lebensmittel, Materialien, Energie und Dienstleistungen fördern. Sie richtet sich an Land- und Forstwirte, Industrie und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups in der EU.

Artikelnr: 232178

Thomas Graupe

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