Gesetzgebung

Die IHK Niederbayern ist dabei kein Einzelkämpfer, sondern ist eingebunden in das Netzwerk der 79 IHKs bundesweit, des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) als Dachorganisation in Berlin und Brüssel. Dadurch findet die Stimme der regionalen Wirtschaft Eingang in Gesetzgebungsverfahren auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Im Zuge einer “Verbändeanhörung” kann dieser Einfluss in einem formellen Verfahren ebenso wahrgenommen werden, wie etwa durch die direkte Ansprache der beteiligten Parteien oder Abgeordneten.

Eine Übersicht zu den anstehenden Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier:

Wie im bayerischen Koalitionsvertrag angekündigt, wurde inzwischen ein Entwurf zu Einführung eines Wasserentnahmeentgelts („Wassercent“) für Bayern veröffentlicht. Regulatorisch wurde dieser in ein größeres Änderungspaket für das Bayerische Wassergesetz (BayWG) und anderen Rechtsvorschriften (Bsp. BayImSchG) eingebunden.

Mit dieser Novelle sollen die Stärkung des Grundwasserschutzes für Trinkwasserzwecke, eine Verbesserung des bayernweiten Hochwasserschutzes und die Beschleunigung wasserrechtlicher Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung erzielt werden.

Der BIHK wurde im Rahmen der Verbändeanhörung um eine Stellungnahme gebeten, welchem wir nachgehen möchten. Bitte teilen Sie uns bis zum 19. September Ihre Einschätzung zum Gesetzesentwurf mit (erich.doblinger@passau.ihk.de)

Der Entwurf DIN EN 18246 „Digitaler Produktpass – Datenauthentifizierung, Zuverlässigkeit und Integrität“ wurde am 15. August veröffentlicht und steht ab sofort zur öffentlichen Kommentierung bereit. Das Dokument definiert die Anforderungen und das Rahmenwerk für eine sichere Informationsverarbeitung und Kommunikation, um die Integrität, Authentizität und Zuverlässigkeit im Austausch von Daten des digitalen Produktpasses sicherzustellen und Produktbetrug und -fälschungen durch Mechanismen zur Datenverifizierung und Integritätsdurchsetzung zu minimieren.

Interessierte Unternehmen und Experten sind eingeladen, den Entwurf sorgfältig zu prüfen und bis zum 15. Oktober 2025 ihre Kommentare und Stellungnahmen über das DIN-Norm-Entwurfsportal einzureichen. Nach einmaliger Registrierung kann der Entwurf kostenfrei eingesehen und kommentiert werden. Den Entwurf finden Sie hier:
Aktuelle Norm-Entwürfe