Bundesminister sieht Regierung in der Pflicht

Tiefgreifende Strukturreformen hatte die schwarz-rote Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, um die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen. Doch immer noch warten die Unternehmen auf dringend nötige Reformen. Wie lange noch? Antworten darauf erhofften sich die Unternehmer in der Vollversammlung der IHK Niederbayern vom niederbayerischen Vertreter in der Bundesregierung: Alois Rainer. Der Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat war zu Gast bei der Sitzung dieses „Parlaments der Wirtschaft“ in Passau. Er stellte gleich zu Beginn seiner Rede klar: „Der Regierung ist bewusst, dass die Betriebe unter Druck stehen.“ Neben globalen Herausforderungen seien viele Probleme in Deutschland hausgemacht – vor allem die überbordende Bürokratie. Aus seiner kommunalpolitischen Erfahrung heraus dränge er in seinem Ministerium massiv auf den Abbau von Bürokratie und Regulierung und hoffe, damit ein Vorbild für die Ministerkollegen zu sein, sagte Rainer: „Das Rad wurde überdreht. Wir müssen Vertrauen zurückgeben an diejenigen, die handeln.“

Bundesminister Rainer rückt Bürokratieabbau in den Fokus

Rainer räumte allerdings ein, dass es schwierig sei, neue und zusätzliche Bürokratie zu verhindern oder sie zumindest verträglich zu gestalten. Als Beispiele nannte der Minister die Entwaldungsrichtlinie oder die Entgelttransparenzrichtlinie auf EU-Ebene. Rainer stimmte den Unternehmern zu, dass Reformen auf allen Ebenen dringend angegangen werden müssen – auch wenn diese schmerzhaft seien und auf Widerstand treffen. „Wir sind in der Pflicht, das hinzubekommen“, sagte der Bundesminister mit Blick auf das Regierungshandeln und ergänzte: „Es gibt viele Herausforderungen. Aber wir können das gemeinsam lösen.“ Im Zusammenhang mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hob Rainer die Bedeutung des Exports hervor. „Made in Germany ist ein Qualitätssiegel“, betonte der Minister. Umso wichtiger sei es, die Absatzmärkte breiter aufzustellen und neue Handelsabkommen zu schaffen, um die deutsche Wirtschaft unabhängiger und widerstandsfähiger zu machen.

IHK-Präsident Thomas Leebmann dankte dem Bundesminister für seinen pragmatischen Ansatz, betonte aber gleichzeitig, dass die regionale Wirtschaft von der Regierung konsequentes Handeln erwartet. „Verständnis bekommen wir von der Politik oft. Aber wir brauchen Ergebnisse“, so Leebmann.

CEO der Deutsch-Emiratischen Industrie- und Handelskammer berichtet über Folgen des Krieges in der Golfregion

Schließlich seien die geopolitischen Herausforderungen schon groß genug – wie sich auch beim Vortrag des zweiten Redners in der Vollversammlung zeigte: Dr. Martin Henkelmann, CEO der Deutsch-Emiratischen Industrie- und Handelskammer, berichtete über die Folgen des Iran-Kriegs und insbesondere über die Auswirkungen der Sperre der Straße von Hormus. Der Experte machte wenig Hoffnung auf schnelle Entspannung. Selbst wenn der Konflikt morgen vorbei sein würde – es bräuchte noch Monate, bis sich die Logistik normalisiert hätte. Mit der Golfregion treffen die Einschränkungen durch den Krieg eine der wichtigsten internationalen Drehscheiben für den Handel mit Öl, Aluminium oder Düngemitteln. Weil die Hafeninfrastruktur außerhalb der Straße von Hormus deutlich schwächer ausgebaut sei als an den bisherigen Umschlagplätzen Dubai, Abu Dhabi oder Doha, komme es an den alternativen Häfen zu Staus und langen Wartezeiten. Der Weitertransport der Waren in die Zielländer sei ebenfalls erheblich erschwert.

Während der Tourismussektor in der Region massiv eingebrochen sei, liefen Industrieproduktion und große Baustellen aber stabil weiter, berichtete Henkelmann. Einen Trend, dass sich deutsche Unternehmen aus den Golfstaaten zurückziehen, beobachtet er daher nicht. Trotz aller Unsicherheit bleibe die Region ein wichtiger Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen, bekräftigte der Experte.