In der Rubrik Gewerberecht erhalten Sie eine Vielzahl an gewerberechtlichen Informationen – unter anderem Auskünfte zu gewerberechtlichen Fragen, zu genehmigungspflichtigen Gewerben oder zur Anmeldung einer Versteigerung.

• Allgemeines Gewerberecht
• Genehmigungspflichtige Gewerbe
• Sachverständigenwesen

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich ab sofort im Internet zentral über Lebensmittelwarnungen in Deutschland informieren. Bund und Länder haben dazu das Portal lebensmittelwarnung.de entwickelt, das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) betreut wird.

• www.lebensmittelwarnung.de

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) macht darauf aufmerksam, dass die "Empfehlung der Kommission vom 23. August 2011 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und in Lebensmitteln" mit Auslösewerten für Dioxine und für dioxinähnliche PCB in Lebensmitteln im EU-Amtsblatt (24. August 2011) veröffentlicht wurde.

Das Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 2. September 2011 auf einen Fehler in der deutschen Sprachfassung der genannten Empfehlung aufmerksam gemacht:

Unter Bezugnahme auf den Erwägungsgrund 6 in der oben genannten Empfehlung sind die Auslösewerte nicht für "Muskelfleisch von Fischen und Fischereierzeugnisse" im Allgemeinen, sondern ausschließlich für "Muskelfleisch von Zuchtfischen und Zucht-Fischereierzeugnisse" anzuwenden.

Das BMU informiert zudem darüber, dass die Europäische Kommission dem Generalsekretariat des Rates am 18. August 2011 den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln hinsichtlich Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB übersandt hat. Auch hierzu können Sie Näheres dem Schreiben des Bundesministeriums entnehmen.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat eine neue Version der Datenbank mit den Listen der für den Handel mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs zugelassenen Betriebe (BLtU) freigeschaltet.

Die Datenbank präsentiert sich übersichtlicher und lässt sich einfacher bedienen als ihre Vorgängerin, die so genannte BTL-Datenbank.

Nach EU-Recht müssen bis auf definierte Ausnahmen alle Betriebe, die Lebensmittel tierischen Ursprungs be- oder verarbeiten und diese in den Verkehr bringen, zugelassen sein. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, die Listen der zugelassenen Betriebe ständig auf dem neuesten Stand zu halten und sie den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

• Datenbank mit den Listen der für den Handel mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs zugelassenen Betriebe (BLtU)

Näheres hierzu finden Sie im Merkblatt:

Am 1.1.2012 tritt die neue UV-Schutzverordnung in Kraft. Nach § 4 der UV-Schutzverordnung hat jeder UV-Bestrahlungsgeräte-Betreiber sicherzustellen, dass mindestens eine als Fachpersonal für den Umgang mit UV-Bestrahlungsgeräten qualifizierte Person während der Betriebszeiten für den Kontakt mit den Nutzerinnen oder Nutzern anwesend ist. Die Anwesenheitspflicht für Fachpersonal gilt ab dem 1. November 2012. Die erforderlichen Schulungen hierfür sind jedoch noch nicht zertifiziert. Nähere Informationen können die Betreiber gegebenenfalls beim regional zuständigen Landratsamt beziehungsweise der Stadtverwaltung erfragen, die dafür Überwachungs- und Vollzugsbehörde sind.

Wichtige Informationen erhalten Sie auch hier:

• www.bmu.de/strahlenschutz/aktuell/1782.php