Kritik an Stromsteuer-Plänen der neuen Regierung

"Die hohen Energiepreise in Deutschland werfen unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zurück und sind ein Negativfaktor für den Wirtschaftsstandort – in Deutschland wie in Niederbayern. Die Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestniveau zu senken, ist daher eine langjährige, zentrale Forderung der Wirtschaft und unserer IHK.

Dass die Bundesregierung nun von der versprochenen Stromsteuersenkung für alle abrückt, sorgt bei den Betrieben für Empörung. Sehr viele Unternehmen ganz unterschiedlicher Branchen hatten sich auf diese Entlastung verlassen – nicht nur die vielen niederbayerischen Betriebe des produzierenden Gewerbes, die von einem Industriestrompreis nicht profitieren können, sondern etwa auch große Handelsunternehmen, energieintensive IT-Dienstleister oder mittelständische Hotelbetriebe. Noch schlimmer als die offenbar ausbleibende Steuersenkung wiegt jedoch der erneute Vertrauensverlust in die Politik.

Noch bei ihrem Start hatte die Bundesregierung betont, wie wichtig ihr die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist. Gleichzeitig fordern die Unternehmen Verlässlichkeit und Planbarkeit von der Politik. Beides wurde nun bitter enttäuscht und ist ein denkbar schlechter Auftakt für den angekündigten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die IHK-Organisation nimmt die Regierung auf allen Ebenen in die Pflicht, ihr Wort zu halten und die Entlastungspläne wie vorgesehen umzusetzen.“