Auf der To-Do-Liste: Schneller, besser und leistungsfähiger werden

Seit sechs Jahren stagniert die Wirtschaft in Deutschland. Überbordende Bürokratie, Personalprobleme, hohe Energie- und Arbeitskosten oder Mängel bei der Infrastruktur haben der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts enorm geschadet. Es gab also genug Gesprächsbedarf beim von der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz und IHK Niederbayern organisierten Empfang der Niederbayerischen Wirtschaft, der am Mittwoch bei der IHK in Passau stattgefunden hat.

Die Gäste – rund 230 Unternehmer aus Industrie, Handel, Dienstleistungen und Handwerk – hatten hierfür die richtigen Gesprächspartner: Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie die bayerischen Staatsminister Hubert Aiwanger für die Wirtschaft und Christian Bernreiter für den Bereich Verkehr.

Ministerpräsident Söder: "Jeder Unternehmer, der etwas leistet und investiert, ist ein Segen für unser Land“

In einem Talk mit IHK-Präsident Thomas Leebmann und Handwerkskammer-Präsident Dr. Georg Haber hob Söder die Beschlüsse des Koalitionsausschusses hervor und machte deutlich: Reformen sind jetzt dringend nötig. „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit wieder stärken, die Leistungsfähigkeit erhöhen und insgesamt schneller werden“, sagte Söder und wies unter anderem auf die jüngst beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau hin, die alle in die richtige Richtung zeigen würden.

Beim Thema Energie warb Söder für Technologieoffenheit, zudem müsse der Netzausbau schneller voranschreiten. „Wir bauen die Erneuerbaren Energien massiv aus und setzen auf einen intelligenten Mix für sichere und bezahlbare Energie“, sagte der Ministerpräsident. Söder sprach sich weiter für die Stromsteuersenkung für alle aus sowie für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit – beides Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Ebenfalls wichtig seien zukunftsgerichtete Investitionen in High-Tech und in den Bildungsbereich. Söder stellte hier die Wichtigkeit der Beruflichen Bildung besonders heraus.

Er kam zudem auf ein weiteres Thema zu sprechen: dem Unternehmerbild in der Gesellschaft. "Jeder Unternehmer, der etwas leistet und investiert, ist ein Segen für unser Land“, bekräftigte Söder. Und das müsse man auch öffentlich sagen. Der Ministerpräsident hob beim Wirtschaftsempfang zudem hervor, dass der ländliche Raum die Seele Bayerns sei. „Hier lebt Identität und Innovation - aber auch hier sind die veränderten internationalen Rahmenbedingungen und Verschiebung auf den Weltmärkten zu spüren.“

IHK-Präsident Leebmann fordert mehr Tempo von der Poltiik

IHK-Präsident Thomas Leebmann forderte in seiner Veranstaltungseröffnung die rasche Umsetzung regionaler Infrastrukturmaßnahmen wie den A94-Lückenschluss oder den Bahn-Ausbau bei der Strecke Landshut-Plattling. Leebmann betonte, dass die Wirtschaft hinter der Energiewende stehe – forderte aber gleichzeitig Erleichterungen bei den Energiekosten für alle und einen konsequenten Ausbau der Energieinfrastruktur. Zeit dürfe man hier nicht mehr verlieren. „Wir brauchen mehr Tempo bei den vielen Vorhaben zum Erhalt, der Reparatur und dem Ausbau unserer Infrastruktur – von den Autobahnen über die digitalen Netzer oder die Energieinfrastruktur bis hin zur Schiene.“

Kritik übte der IHK-Präsident an den geplanten Steuererhöhungen, die vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen betreffen. „Diese Unternehmen sorgen vor Ort für Investitionen, Beschäftigung und Ausbildung. Auch die höhere Pauschalsteuer für Mini-Jobs ist kein gutes Signal“, so Leebmann zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.

Handwerkskammer-Präsident Dr. Haber: Zügige Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse sind jetzt gefragt

Leebmann ging auch auf das Dauerbrennerthema Bürokratie ein: Das Reformpaket gehe hier in die richtige Richtung, die Ziellinie sei aber noch nicht in Sicht. Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, sagte hierzu: „Der Reformprozess ist mit der Einigung der Koalitionspartner nicht abgeschlossen. Jetzt kommt es darauf an, die vereinbarten Maßnahmen entschlossen, zügig und mit der nötigen Konsequenz umzusetzen.“

Bessern sich die Rahmenbedingungen, ist dem Handwerkskammer-Präsident jedenfalls nicht vor der Zukunft bange: „Unsere Betriebe haben den vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre mit bemerkenswerter Resilienz, großem Ideenreichtum und unternehmerischem Mut begegnet. Gleichzeitig haben sie bewiesen, dass sie offen für technologische Entwicklungen und neue Wege sind. Diese Stärke zeichnet den Wirtschaftsstandort Niederbayern aus und macht Mut für die Zukunft.“