Für einen Austausch über aktuelle wirtschaftspolitische Themen – und die Forderungen der Unternehmen dazu – ist der Passauer Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl in die IHK Niederbayern gekommen. Beide Seiten sparten dabei schwierige Punkte nicht aus, etwa aus der Arbeitsmarktpolitik. Ein Beispiel dafür: Die laufende Diskussion um die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die Wirtschaft fordert angesichts des Personalmangels sowie der veränderten Arbeitswelt eine solche Flexibilisierung. Für Kritik sorgte, dass gemäß eines ersten Gesetzesentwurfes aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium flexiblere Wochenarbeitszeiten strikt an Tarifverträge gekoppelt werden sollen. „Eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten darf nicht zu einer einseitigen Sache zum Nachteil der Arbeitnehmer avancieren. Ich bin überzeugt, dass wir auch bei dem neuen Arbeitszeitgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine gute Lösung finden werden“, so Schätzl. Auch in solchen Punkten konzentrierten sich die Gesprächspartner in Passau auf ihre Schnittmengen und sprachen sich für pragmatische Lösungen aus. Dass eine Reform der Erbschaftsteuer die mittelständischen Familienunternehmen nicht noch stärker belasten darf, dass mittels Digitalisierung die Verwaltung modernisiert und Bürokratie abgebaut werden soll, dass die deutsche und niederbayerische Industrie bei Innovation und Transformation unterstützt werden muss – bei Punkten wie diesen herrschte Einigkeit.
Gerade mit Blick auf die Konkurrenz durch China befürwortete Schätzl eine aktive Industriepolitik: „Wir müssen unser Verhältnis zu China zumindest teilweise überdenken und auf europäischer Ebene Abhängigkeiten abbauen. Ziel muss eine möglichst weitreichende wirtschaftliche und digitale Souveränität Europas sein. Insbesondere im Bereich kritischer Infrastruktur bin ich ein klarer Befürworter, auf den Einsatz chinesischer Komponenten in Gänze zu verzichten“, sagte der Abgeordnete. IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner stellte dem die Schwäche des heimischen Wirtschaftsstandorts gegenüber. „Für die Unternehmen schwindet die internationale Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Standorts. Die Frage ist: Zu welchen Kosten kann ich in Deutschland noch produzieren? Die Steuern, die steigenden Arbeitskosten, hohe Energiepreise, die Bürokratieflut – all das treibt die Kosten bei uns nach oben“, verdeutlichte Schreiner.
Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass trotz solcher Belastungen an der Bildung nicht gespart werden dürfe. Schätzl machte den Reformbedarf im Bildungssystem deutlich, etwa bei der Berücksichtigung von Künstlicher Intelligenz in Schule, Hochschule und Ausbildung. Schreiner betonte, dass sich angesichts des Fachkräftemangels auch die Hochschulbildung stärker am Bedarf der Wirtschaft ausrichten müsse. „Mir ist wichtig, dass die Betriebe die richtigen Leute haben“, bekräftigte der IHK-Hauptgeschäftsführer.