Klare Forderungen an die Politik
Kurzfristige Verbesserungen erwarten in dieser Situation nur die wenigsten Betriebe – der Anteil der Optimisten liegt in manchen Branchen nur noch im einstelligen Prozentbereich. Die von der Bundesregierung als „Investitionsbooster“ angekündigten Erleichterungen entfalten in der Wirtschaft offensichtlich keine Wirkung. Positive Impulse gibt es lediglich aus der Bauwirtschaft, genauer im öffentlichen Bau.
IHK-Präsident Thomas Leebmann zieht das Fazit aus diesen Umfrageergebnissen: „Die schuldenfinanzierten Investitionen in die Infrastruktur haben einen begrenzten Effekt, die Breite der Wirtschaft kann davon nicht profitieren. Und was an echten Strukturreformen für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit angekündigt wurde, steckt im politischen Prozess fest.“ Die Regierung habe zwar nicht auf alle Faktoren Einfluss, die die Wirtschaft belasten, betont Leebmann. „Umso wichtiger ist es, sich auf das zu konzentrieren, was hierzulande möglich ist: weniger Regulierung und Bürokratie, eine wirksame Begrenzung der Arbeits- und Sozialkosten, eine niedrigere Steuerbelastung sowie insgesamt eine Stärkung des Unternehmertums“, sagt der IHK-Präsident.