23.01.2026
Mercosur-Abkommen soll von EuGH überprüft werden: BIHK kritisiert Entscheidung
Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, das EU‑Mercosur‑Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. Diese Entscheidung kann den Ratifizierungsprozess des EU‑Mercosur‑Abkommens deutlich verzögern. Der BIHK kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments mit deutlichen Worten.
Statement von BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl
„Dass das EU-Parlament das bereits unterzeichnete Mercosur-Abkommen jetzt vom EuGH überprüfen lassen möchte, ist ein Fiasko insbesondere für das verarbeitende Gewerbe in Bayern. Die politisch verursachte Unsicherheit erreicht immer neue Höhen! Ein Milliardenschaden alleine für die deutsche Wirtschaft und weitere Jobverluste drohen. Sollte es tatsächlich - wie bei vorherigen Fällen - bis zu zwei Jahre dauern, bis der Europäische Gerichtshof entscheidet, würde es sich um ein beispielloses Systemversagen handeln. Kollektive Handlungsfähigkeit muss nach der versprochenen Zeitenwende anders aussehen. Wenige Wochen zur gerichtlichen Überprüfung sind noch akzeptabel, viele Monate oder gar Jahre aber nicht. Der große Verlierer ist die gesamte Europäische Union, die ihr Gesicht gegenüber ihren Handelspartnern insbesondere in Südamerika, Asien, Afrika und im Nahen Osten verliert. Wir brauchen mehr statt weniger Freihandel."