08.05.2026

Bundesrat stoppt Entlastungsprämie: IHK begrüßt Veto

Die viel kritisierte geplante Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner begrüßt das Veto der Länder:

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„Dass die Länder im Bundesrat die ‚Entlastungsprämie‘ gestoppt haben, ist ein Zeichen der Vernunft. Uns haben viele und sehr deutliche Rückmeldungen erreicht, die zeigen, was die Unternehmen von einer solchen Prämie halten: Die Politik will damit Verantwortung auf die Wirtschaft abwälzen und schafft statt dringend notwendiger Entlastung eine neue Belastung.

In der aktuellen Krisenlage haben die Unternehmen für derartige Pläne keinerlei Verständnis und auch keinen finanziellen Spielraum. Das haben wir als IHK-Organisation der Politik klargemacht, und das hat sicherlich etwas zu der aktuellen Entscheidung beigetragen. Eine engere Rückkopplung der Politik an die Realität in den Unternehmen ist aber in vielen anderen Bereichen ebenfalls gefordert. Nur mit tiefgreifenden Strukturreformen kann der Standort wieder international wettbewerbsfähiger werden.“