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02.07.2026

Richtung stimmt, Zielgerade noch nicht in Sicht

Statement von IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

"Das im Koalitionsausschuss beschlossene Reformpaket greift einige Themen und Forderungen der Wirtschaft auf, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu verbessern sowie Wachstum und Innovation zu ermöglichen. Die Richtung stimmt, das zeigen die ersten, konkreten Schritte in Richtung Bürokratieabbau oder etwa der Kompromiss bei den Minijobs. Die Bürokratiebelastung trifft Unternehmen aller Größen und Branchen, jede Erleichterung ist da ein Gewinn. Dass bei den Minijobs sowie in weiteren Bereichen die Steuerbelastung für die Unternehmen zunimmt, ist hingegen ein Dämpfer. Die hohen Kosten am Standort müssen sinken statt steigen, damit hier noch wettbewerbsfähig produziert und gearbeitet werden kann. Auf der Strecke geblieben ist zudem die von der Wirtschaft geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit – in dem Punkt muss die Koalition nachbessern, wenn sie den eigenen Koalitionsvertrag erfüllen will. Die Zielgerade ist also noch nicht in Sicht: Die Koalition muss nicht nur das Beschlossene zügig und unbürokratisch umsetzen, sondern vor allem den begonnenen Reformkurs entschlossen fortführen."