„Die Absage an eine Stromsteuersenkung für alle verschärft die bestehenden Belastungen der Betriebe und wirkt sich fatal auf ihre Zukunftspläne aus. Die hohen Preise, Steuern und Entgelte, die unsere Unternehmen für Energie bezahlen müssen, schwächen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Und die Preisspirale speziell beim Strom dreht sich weiter.
Erneut geht damit Vertrauen in die Regierung und letztlich in den Standort verloren. Denn das Aus für die Stromsteuersenkung ist längst nicht das einzige gebrochene Wahlversprechen zulasten der Wirtschaft. Im Koalitionsvertrag hatte man sich auf flexiblere Regeln geeinigt, die mehr Arbeit ermöglichen statt weniger – mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit oder der Steuerbefreiung für Überstunden. Umgesetzt wurde davon bisher nichts. Auf eine große Rentenreform, die den galoppierenden Anstieg der Arbeitskosten begrenzt und gleichzeitig für mehr und längere Beschäftigung sorgt, wartet die Wirtschaft weiterhin. Entscheidende Reformen bei der Einkommensteuer mit einem Ausgleich der kalten Progression stehen ebenfalls noch aus.
Die Rechnung dafür bezahlen nicht nur die Arbeitnehmer – in den Betrieben leiden darunter Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter. Und die Liste ließe sich fortführen. Erste Schritte in die richtige Richtung sind erfolgt, das sieht auch die Wirtschaft. Die großen Probleme lässt die Regierung jedoch liegen. Für Zögern, Schieben und einen ineffektiven Zickzack-Kurs haben wir aber keine Zeit.“